Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

cc) Ergebnis bewaffnete Konflikte
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Die Verpflichtung, Hilfe anzunehmen, ergibt sich für den internationalen
bewaffneten Konflikt zum einen aus Art. 59 IV. Genfer Konvention von 1949
und aus Art. 70 des ZP I. Hierzu ist festzustellen, dass für besetzte Gebiete in
der Praxis erhebliche Schwierigkeiten auftreten können, da der „Besetzer“ die
Feststellung trifft, ob die Zivilbevölkerung Not leidend ist und eine Überprüfung
aus militärischen Gründen - zumindest vorübergehend - verweigert werden
kann. Für nicht-besetztes Gebiet besteht das Problem der
„Zustimmungspflicht“. Diesbezüglich hat sich inzwischen jedoch die Auffassung
durchgesetzt, dass eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Zustimmung
zur Folge hat, dass Hilfsorganisationen bzw. auch Helferstaaten in diesem Fall
in rechtlich zulässiger Weise humanitäre Hilfe leisten können. In nicht-
besetzten Gebieten ist daher die Durchsetzung humanitärer Hilfe gegenüber
„Verweigerern“ eher möglich als in besetzten Gebieten.
Für nicht-internationale bewaffnete Konflikte bestehen bei der Durchsetzung
humanitärer Hilfe erhebliche Probleme, da in diesem Fall die staatliche
Souveränität einer schnellen unkomplizierten Hilfe grundsätzlich
entgegensteht. Dies ist bereits dem letztlich unter deutlicher Reduktion
entstandenen Art. 18 Abs. 2 des ZP II zu entnehmen. Bereits die Frage der
„Zustimmungspflicht“ bereitet im konkreten Fall erhebliche Probleme bei der
Auslegung der Vertragsklausel. Letztlich wird jedoch auch hier von Plattner die
Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung, humanitäre Hilfe im nicht-
internationalen bewaffneten Konflikt zulassen zu müssen bzw. anzunehmen,
im gleichen Maße besteht, wie im Fall des internationalen bewaffneten
Konflikts 757 .
b) Friedliche Katastrophensituation
Wie bereits zuvor erläutert, handelt es sich bei den friedlichen
Katastrophensituationen um solche, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang
mit einem bewaffneten Konflikt stehen 758 .
757 Vgl. Plattner, D., L’Assistance à la Population Civile dans le Droit International
Humanitaire: Évolution et Actualité, RICR 1992, S. 259 ff., Seite 271.
758 Wegen der negativen Abgrenzung des bewaffneten Konflikts wird auf die Erläuterungen
im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt und der Definition der Resolution des
„Institute de Droit International“ vom 28.8.1995 verwiesen, siehe AEDI 61 II (1986), S. 278.