Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

242
Abkommen sind den infolge eines Schiffunglücks von einer Ölkatastrophe
bedrohten Küstenstaaten notwendige einseitige Notfallschutzmaßnahmen zu
gestatten, auch wenn sie damit in Rechte anderer Staaten oder Dritter
eingreifen müssen. Dies beinhaltet eine Pflicht zur „Duldung“ fremder
Hilfsmaßnahmen. Allerdings ist zu beachten, dass die Pflicht zur Duldung
fremder Hilfsmaßnahmen im unbedingten Zusammenhang mit der eigenen
Gefährdung des Hilfeleistenden steht. Die eigene Bedrohung des
Küstenstaates, der zulässigerweise in die Rechte anderer Staaten oder Dritter
eingreifen darf, legitimiert somit diesen Eingriff. Der in diesen Verträgen
geregelte Tatbestand normiert damit ein „Notwehrrecht“ des bedrohten
Küstenstaates. Dieses „Notwehrrecht“ ist zu unterscheiden von der in diesem
Abschnitt untersuchten „Pflicht, Hilfe anzunehmen“, da diese nicht nur eine
Notwehrsituation betrifft, sondern vielmehr auch Katastrophensituationen
betrifft, die andere Staaten nicht gefährden.
(bb) Eisenbahn- und Straßenverkehrsrecht
Es ist bereits festgestellt worden, dass auf multilateraler Basis im Bereich des
internationalen Eisenbahnrechtes keine speziellen Abkommen über
gegenseitige Hilfe bzw. den gemeinsamen Einsatz von Hilfskräften bei
schweren Eisenbahnbetriebsunfällen abgeschlossen worden sind. Unabhängig
davon können im Rahmen von Betriebswechselbahnhöfen oder
Gemeinschaftsbahnhöfen an Staatsgrenzen bilaterale Vereinbarungen
bestehen, die die Zusammenarbeit im Falle von Eisenbahnunglücken regeln.
Ähnliches gilt für den internationalen grenzüberschreitenden Straßenverkehr,
für den es ebenfalls keine ausdrücklichen Bestimmungen über die
gegenseitige Hilfe bei Straßenverkehrsunfällen schwerer Art gibt. Im Rahmen
des Art. 31 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr vom
8.11.1968 780 sind lediglich Vorschriften über die Verpflichtung zu
Hilfeleistungen der beteiligten Verkehrsteilnehmer enthalten. Auch in diesem
Bereich gibt es sehr vereinzelt bilaterale Verträge, die die gegenseitige Hilfe
bei Straßenverkehrsunfällen regeln, aber an dieser Stelle nicht näher zu
untersuchen sind.
780 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1977 II, S. 811.