Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

181
und Programme sowie internationale Zusammenarbeit zu fördern, um eine
effektive Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer zu fördern. Insoweit kann
aus dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte wohl keine konkrete Verpflichtung der Staaten untereinander auf Hilfe
geschlossen werden 600 . Vielmehr obliegt es der nationalen Gesetzgebung der
einzelnen Staaten, Abhilfe im Hinblick auf mangelhafte Lebensstandards zu
schaffen 601 .
Es ergibt sich somit aus diesem Vertrag keine Hilfeleistungsverpflichtung im
Katastrophenfall.
(dd) Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes 602 vom 20.11.1989 ist
ebenfalls unter der Federführung der Vereinten Nationen zustande gekommen.
Das Übereinkommen hebt das „Kindeswohl“ als besondere Verpflichtung der
Vertragsstaaten hervor. Außerdem werden Eltern- und Familienrechte
hervorgehoben sowie die Pflicht, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern
durch die Vertragsstaaten zu achten (Art. 5 des Übereinkommens).
Ausdrücklich haben die Vertragsstaaten anerkannt, dass jedes Kind ein
angeborenes Recht auf Leben hat (Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens).
Darüber hinaus haben die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang das
Überleben und die Entwicklung des Kindes zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 2 des
Übereinkommens). Gemäß Art. 24 des Übereinkommens erkennen die
Vertragsstaaten außerdem an, dass ein Kind das Recht auf das erreichbare
Höchstmaß an Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur
Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit hat.
Allerdings wird in Art. 2 des Übereinkommens ausgeführt, dass die
Vertragsstaaten die Rechte "jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind"
zu gewährleisten haben und mithin nicht anderen Individuen verpflichtet sind.
Auch wenn die Vertragsstaaten verpflichtet sind dem Kind einen besonderen
Schutz zu gewährleisten, kann aus dem Vertragstext bei Auslegung nach Treu
600 Vgl. zit. Autoren in Fn. 596 .
601 So im Ergebnis wohl auch Macalister-Smith, P., International Humanitarian Assistance,
1985, S. 64/65.
602 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1992 II, Seite 122; internationale Quelle: GAOR
44th Sess., Resolutions, No. 25 vom 5.12.1989.