Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Hierfür spricht auch die Feststellung, dass der überwiegende Anteil bilateraler
Hilfsabkommen in Europa und Nordamerika zu finden ist 654 . Dieser Anteil der
europäischen Staaten hat sich demnach auch bereits in Verträgen bilateral zur
Hilfeleistung verpflichtet und will sich derartige Pflichten auferlegen.
Inhaltlich darf diese Verpflichtung jedoch nur soweit bestehen, wie es die
Ressourcen des helfenden Staates dies zulassen. Kein Staat kann zu einer
unmöglichen oder sich selbst schädigenden Hilfeleistung verpflichtet sein.
Aufgrund der regional teilweise sehr hohen Vertragsdichte und der erheblichen
Gefahren ("ultra hazardous activities") soll der Bereich des internationalen
Nuklearrechts noch gesondert betrachtet werden. Beachtlich ist nämlich, dass
bereits geraume Zeit vor dem Unfall von Tschernobyl auf mögliche rechtliche
Probleme hingewiesen und in diesem Zusammenhang die in Rede stehende
rechtliche Verpflichtung in bestimmten Fallkonstellationen erwogen wurde 655 .
Unter Heranziehung der im sog. "Trail Smelter" Fall entwickelten Prinzipien
wies Pelzer bereits 1972 daraufhin, dass es jedenfalls zu verurteilen sei, wenn
ein Staat im Fall einer radioaktiven Katastrophe im Nachbarstaat nur ruhig
zusieht ohne seine Hilfe anzubieten, insbesondere wenn er darum gebeten
wurde. Eine mögliche Verpflichtung zur Unterstützung sah Pelzer im
Zusammenhang mit einem bestimmten vorangegangenem Tun, das zur
Hilfeleistung verpflichten kann; nämlich beispielsweise dann, wenn ein Staat A
dem Entwicklungsland B einen Reaktor in dem Bewusstsein liefert, dass dieser
nicht über das notwendige ausgebildete Personal verfügt. Derartige
Verpflichtungen - wie z.B. etwa aus Ingerenz - sind bereits eingangs dieses
Kapitels untersucht worden. Daran anknüpfend steht nach Handl 656 fest, dass
der beeinträchtigte Staat im Katastrophenfall kraft Völkergewohnheitsrecht,
Anspruch auf Hilfeleistung durch den Anlagestaat - also des die Gefahr
verursachenden - hat, wenn Schädigungen nicht anders zu verhindern oder
mindern sind.
Grundsätzlich wurde jedoch festgestellt, dass noch keine
gewohnheitsrechtliche Pflicht ersichtlich ist, die einen Staat zur Hilfeleistung
verpflichtet 657 . Wie bereits oben dargestellt, dürfte jedoch zumindest im Falle
einer konkreten Anfrage regional begrenzt inzwischen eine
gewohnheitsrechtliche Hilfeleistungsverpflichtung bestehen, die sich im
654 Siehe Teil D. IV.
655 Siehe Pelzer, N., a.a.O., S. 460 ff. unter Hinweis auf die "Trail Smelter" Entscheidung.
656 Handl, G., Grenzüberschreitendes nukleares Risiko und völkerrechtlicher
Schutzanspruch, 1992, S. 116.
657 So i. E. auch schon MacAlister-Smith, International Humanitarian Assistance, S. 52 ff.