Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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(2) Die sog. Interventionsabkommen von 1969 und 1973 438 eröffneten
den betroffenen Küstenstaaten die Möglichkeit konkret notwendige
einseitige Notfallschutzmaßnahmen durchzuführen, auch wenn
dadurch in Rechte anderer Staaten oder Dritter eingegriffen wird.
Allerdings finden diese Befugnisse erhebliche Einschränkungen, da
die Abkommen keine Anwendung auf Kriegsschiffe und sonstige nicht
gewerbliche Schiffe finden, die Staaten gehören oder von ihnen
betrieben werden (Art. I/2). Außerdem sind Anlagen des marinen
Bergbaus, also auch Bohrinseln und Bohrschiffe, ausgenommen (Art.
II/2). Das Zusatz-Protokoll von 1973 erweitert die Anwendung des
Abkommens lediglich insoweit, als auch eine entsprechende
Anwendbarkeit bei einer Gefährdung der Küsten durch andere
Schadstoffe wie z.B. Chemikalien möglich ist.
(3) Das MARPOL- Abkommen vom 2.11.1973 439 enthielt erstmalig
Regelungen zum kooperativen Notfallschutz. Im Annex I finden sich
hauptsächlich Regelungen, die bestimmte technische
Sicherheitsprüfungen durch den Flaggenstaat normieren (Regeln 4
bis 8) und auch eine Vorschrift, die je nach Größe der Schiffe
bestimmte Sicherheits-, Kontroll- und Warnsysteme zur Verhütung
von Ölverschmutzung vorschreibt (Regel 16). Nach den
Bestimmungen des Protokolls I sind die Vertragsparteien
insbesondere verpflichtet, alle erforderlichen, d.h. rechtlichen,
administrativen und technischen Maßnahmen zu treffen, damit die
ihrer Jurisdiktion unterliegenden zuständigen Personen und Stellen so
schnell wie möglich Schadensereignisse an die International Maritim
Organisation (IMO) melden können, die diese wiederum den
Vertragspartnern oder ihren Mitgliedsstaaten zur Weiterleitung an
Behörden und andere betroffene Staaten weitergibt (Art. 8 i.V.m. Art.
2 des Vertrages, Art. 1 des Protokolls I).
(4) Universelle Standards bei der Verbesserung der Schiffs- und
Seeverkehrssicherheit wurden außerdem durch die International
438 International Convention relating to Intervention on the High Seas in cases of oil polution
casualties vom 29.11.1969, UNTS 970, S. 212 ff., in Kraft 6.5.1975, und Protocoll relating to
Intervention on the High Seas in cases of marine polution by substances other than oil, Text
by A. Ch. Kiss Selected Multilateral Treaties in the Field of the Environment, UNEP
Reference Series 3, 1983, S. 400 ff., in Kraft 30.3.1983.
439 International Convention for the Prevention of Polution from Ships mit fünf Anhängen
und zwei Protokollen, ILM 12, 1973, Seite 1319 ff.