Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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nunmehr die rechtlichen Probleme im Hinblick auf die Durchführung der
Hilfeleistung zu behandeln. In diesem Zusammenhang stellt sich eine Reihe
von Einzelfragen, die im Falle der Durchführung der Katastrophenhilfe
problematisch sein können.
Zunächst können sich bereits Probleme ergeben, wenn zur Hilfeleistung der
Transit durch Drittstaaten erforderlich wird. Zur Durchführung der
Katastrophenhilfe ist im Falle des erforderlichen Transits regelmäßig die
Zustimmung und somit zumindest eine „passive Hilfe“ eines nicht involvierten
Staates erforderlich.
1. Transit durch Drittstaaten
Unter dem Begriff „Transit“ ist die Durchquerung fremden Staatsgebietes mit
Hilfsleistungen in Form von Hilfsgütern bzw. Hilfskräften zu verstehen. Da eine
solche Durchquerung nicht gegen den Willen des betroffenen Staates erfolgen
kann, stellt sich die Frage, ob es eine Verpflichtung dritter, nicht beteiligter oder
betroffener Staaten gibt, dem „Transit“ zuzustimmen. Aufgrund der sich
ergebenden vertraglichen Situation auf multilateraler Ebene ist hier zur
rechtlichen Bewertung wiederum zwischen der friedlichen
Katastrophensituation und den bewaffneten Konflikten zu differenzieren.
a) Friedliche Katastrophensituation
Auf multilateraler Ebene findet sich keine vertragliche Regelung, die sich mit
dieser Thematik beschäftigt. Bei näherer Betrachtung der Situation wird jedoch
deutlich, dass die Frage, ob eine Verpflichtung unbeteiligter Drittstaaten
existiert, einem „Transit von Hilfsleistungen“ zuzustimmen, einer Pflicht
gleichkommt, „passive Hilfe“ zu leisten. Es kann somit auf die Untersuchung
und Erkenntnisse zur Frage der „völkerrechtlichen Pflicht, Hilfe zu leisten“
zurückgegriffen werden 802 .
Für die friedliche Katastrophensituation wurde bereits festgestellt, dass es im
Rahmen der vorhandenen völkerrechtlichen Verträge zweifelhaft sein könnte,
802 Vgl. oben E. I.