Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

(1) Vertragsrecht
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Fraglich ist zunächst, ob die vorliegenden multilateralen Verträge eine solche
konkrete Verpflichtung beinhalten, bzw. ob eine solche aus den Verträgen
geschlossen werden kann.
(a) Charta der Vereinten Nationen
Aufgrund des universellen Charakters der Charta der Vereinten Nationen soll
die Untersuchung der darin enthaltenen Grundsätze, Ziele und Verpflichtungen
vorangestellt werden.
Art. 1 Ziffer 3 der Charta der Vereinten Nationen 581 enthält die Zielformulierung,
"eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale
Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen
und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle, ohne
Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu
fördern und zu festigen". Die genannte "Zielformulierung" gilt entsprechend Art.
2 Satz 1 Charta der Vereinten Nationen nicht nur für die Organisation selbst,
sondern auch für ihre Mitglieder. Dementsprechend ist es auch Ziel der
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, eine internationale Zusammenarbeit
herbeizuführen, um internationale Probleme (.....) humanitärer Art zu lösen
(.....). Bei sachgerechter Auslegung im Sinne des Art. 31 des Wiener
Übereinkommens über das Recht der Verträge 582 kann ein konkreter
Bindungswille im Hinblick auf eine Verpflichtung zur humanitären Hilfe aus der
Formulierung jedoch nicht geschlossen werden. Es handelt sich ausdrücklich
um eine Zielformulierung, die in dieser Form keine Verpflichtung eines
Vertragsstaates herbeiführen kann, im konkreten Katastrophenfall einem in Not
geratenen Staat zu helfen 583 .
581 Deutscher Text: BGBl. 1973 II, S. 431; 1974 II, S. 770; BGBl. 1980 II, S. 1252;
internationale Quelle: Yearbook of the United Nations 1969, P. 953.
582 Deutscher Text: BGBl. 1985 II, S. 927; internationale Quelle: UNTS Vol. 1155, P. 331.
583 So i.E. auch MacAlister-Smith, P., International Humanitarian Assistance, 1985, Seite 63;
i.E. auch Coursen-Neff, Z., Preventive measures pertaining to unconventional threats to the
peace such as natural and humanitarian disasters, 1998, in: Journal of International Law
and Politics, Vol. 30, Seite 699 ff.