Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Der Gruppe der bilateralen Verträge über allgemeine Hilfeleistungen bei
Katastrophen und schweren Unglücksfällen kommt besondere Bedeutung zu,
da von ihnen alle Arten von Katastrophen und schweren Unglücksfällen erfasst
werden. Sie erstrecken sich in Form einer Generalklausel auch auf
Vorkommnisse, vor allem bei den sog. „man-made“-Katastrophen, die aus sich
fortentwickelnden oder neu entstehenden wissenschaftlichen oder technischen
Gegebenheiten entstehen können und daher derzeit noch nicht vorstellbar
sind. Die bestehenden bilateralen Verträge werden im Einzelnen nachfolgend
noch näher untersucht.
Zunächst sollen die bilateralen Verträge über allgemeine Hilfeleistung bei
Katastrophen und schweren Unglücksfällen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und anderen Staaten betrachtet werden, da die Bundesrepublik
Deutschland durch ihre zentrale Lage in Europa die größte Anzahl von
derartigen Verträgen abgeschlossen hat.
cc) Erste bilaterale Hilfeleistungsabkommen sowie Auswirkungen der
Wiedervereinigung
Bemerkenswert ist, dass eine der ersten bilateralen Vereinbarungen der
Bundesrepublik Deutschland in die Zeit der erheblichen Spannungen zwischen
Ost und West in Europa fällt; nämlich die „Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik über Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik“ vom 20.09.1973, in Kraft getreten am
01.10.1974 219 . Hier muss ferner die „Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf
dem Gebiet des Strahlenschutzes“ vom 08.09.1987, in Kraft getreten am
30.09.1988, genannt werden 220 . Beide Vereinbarungen sind durch die
219 BGBl. 1974 II, S. 1237, 1238. Vgl. hierzu ferner die „Anwendungsrichtlinien i.d.F. v.
18.11.1974“
zu dieser Vereinbarung in: GMBl. 1974, S. 573.
220 BGBl. 1988 II, S. 159.