Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

aa) Vertragsrecht
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Die folgenden völkerrechtlichen Verträge sollen als Hauptrechtsquellen des
Völkerrechts daraufhin untersucht werden, ob aus ihnen eine Verpflichtung
hergeleitet werden kann, Katastrophenhilfe anzunehmen:
(1) Charta der Vereinten Nationen
Die Grundsätze, Ziele und Verpflichtungen, die in der Charta der Vereinten
Nationen enthalten sind, haben universellen Charakter und sollen daher
vorangestellt werden. Gleichzeitig formuliert die Charta in Art. 1 Ziffer 3 das
Ziel, die Menschenrechte zu achten.
Die in Art. 1 Ziffer 3 der Charta der Vereinten Nationen enthaltene
Zielformulierung, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um
internationale Probleme (.....) humanitärer Art zu lösen (.....), löst keine
konkrete Verpflichtung für den Katastrophenstaat aus, Hilfe von außen
anzunehmen. Diesbezüglich kann der Katastrophenstaat seine ablehnende
Haltung mit dem Grundsatz in Art. 2 Ziffer 7 der Charta der Vereinten Nationen
begründen. Dort ist nämlich festgelegt, dass aus dieser Charta eine Befugnis
der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen
nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung
der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund dieser Charta
zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden kann. Ein Staat, der im
Katastrophenfall Hilfe von außen nicht annehmen will, kann sich gegenüber
den Anbietern grundsätzlich auf seine staatliche Souveränität berufen,
wodurch das Spannungsfeld zwischen dem Ziel aus Art. 1 Ziffer 3 und dem
Grundsatz des Art. 2 Ziffer 7 der Charta deutlich wird.
Allerdings kann bei sachgerechter Auslegung des Wortlautes und des Sinn und
Zwecks einer Zielformulierung - auch unter Anwendung der übrigen
Auslegungsregeln des Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention - nicht auf
einen konkreten Bindungswillen bezüglich einer Verpflichtung zur
Durchsetzung und Garantie von Menschenrechten oder gar der Annahme