Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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b) Pflicht zur humanitären Hilfeleistung - unabhängig von der Verantwortlichkeit
bzw. der Ursache für den Eintritt einer Katastrophe
Es verbleibt daher weiterhin die Frage: Existiert eine völkerrechtliche Pflicht,
während einer Katastrophensituation dem betroffenen Staat humanitäre Hilfe
zu leisten? Zunächst soll versucht werden, die Frage anhand vorhandener
Rechtsquellen, wie multilateraler Verträge, zu klären.
Die vorgefundenen Rechtsquellen legen eine Differenzierung nach bestimmten
Situationen nahe. Zum einen existieren im Bereich des so genannten
"humanitären Völkerrechts" umfassende und detaillierte multilaterale
Abkommen. Das humanitäre Völkerrecht bezeichnet das in "bewaffneten
Konflikten" anwendbare Recht. Für diesen Bereich sind insbesondere die
Genfer Konventionen nebst Zusatzprotokollen heranzuziehen.
Zum anderen ist zu untersuchen, inwieweit Rechtsquellen, die nicht
ausschließlich für den bewaffneten Konflikt - also auch in Friedenszeiten -
Geltung haben, zu einer Klärung der Eingangsfrage führen. Der Einfachheit
halber soll die zu untersuchende Situation mit dem Begriff der "friedlichen
Katastrophensituation" bezeichnet werden.
Zu berücksichtigen ist in praktischer Hinsicht, dass typischerweise oftmals in
wirtschaftlich schwachen Regionen oftmals bewaffnete Konflikte und
Naturkatastrophen, wie z.B. Hungersnöte, Epidemien, Dürren oder auch -
geologisch regional bedingt - Vulkanausbrüche und Erdbeben,
zusammentreffen. In diesem Fall ist das Recht der bewaffneten Konflikte
einschlägig, da mit faktischem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen
ein (Sonder-) Rechtsverhältnis begründet wird, das zur Anwendung des
Rechts des bewaffneten Konflikts führt (bzw. des humanitären Rechts, so z.B.
die ausdrückliche Regelung der gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen
von 1949) 536 . Bezüglich dieser primären Rechtsfolgen des Konfliktbeginns
536 Siehe Ipsen, K., Völkerrecht, 1999 S. 1057, Rz. 11.