Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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von denen die Mehrzahl auch bilaterale allgemeine Hilfeleistungsabkommen
abgeschlossen haben.
Erwähnenswert ist weiterhin, eine durch Notenwechsel getroffene
„Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über die
Zusammenarbeit in den Grenzgebieten“ vom 16.10.1980, die am 05.11.1980 in
Kraft trat 239 . In diesem Notenwechsel werden u. a. unter den Tätigkeiten von
gemeinsamem Interesse im Grenzgebiet auch solche auf „technischem“ Gebiet
genannt, die zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen
Beziehungen geeignet sind. Unter diese „technischen Tätigkeiten“ sind auch
Hilfeleistungen bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen einzuordnen 240 .
Wenngleich es sich hierbei nur um Regelungen für den unmittelbaren
Nahbereich im Grenzgebiet handelt, haben auch diese Entwicklungen mit
Sicherheit die Entstehung des deutsch - französischen Vertrages vom
03.02.1977 und dessen Inkrafttreten zwischen beiden Vertragspartnern am
01.12.1980 positiv beeinflusst. Während die Regelungen zunächst bilaterale
Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften beiderseits der Grenzen,
im „kleinen Grenzverkehr“ bei grenznahen Ereignissen ermöglichen, griff das
deutsch - französische Abkommen vom 03.02.1977 über diese räumlich engen
Vereinbarungen hinaus auch weiter im Inland beider Staaten entstehende
Ereignisse auf, die Hilfeleistungen erfordern, und regelt diese. Das deutsch -
französische Abkommen ist durch eine „Vereinbarung zwischen dem
Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister
des Innern und Dezentralisierung der Französischen Republik“ vom
18.03.1985 ergänzt worden 241 . Diese Ergänzung war wegen verschiedener
erkannter Lücken im Abkommen erforderlich. Das deutsch - französische
Abkommen war das erste europäische Abkommen, mit dem eine möglichst
weitgehende Regelung der Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren
Unglücksfällen in einem bilateralen Abkommen angestrebt wurde 242 .
239 Vgl. BGBl. 1980 II, S. 1426 f.
240 Die „technischen Tätigkeiten“ waren in folgenden Grenzgebieten durch Vorschläge und
Übereinkünfte zwischen den Gebietskörperschaften des Saarlandes, der Regionen Trier
und Westpfalz sowie des Landkreises Birkenfeld des Landes Rheinland - Pfalz auf
deutscher Seite, den Departements Meuse, Moselle, Meurthe und Vosges auf französischer
Seite und dem Großherzogtum Luxemburg möglich. Vgl. BGBl. 1980 II, S. 1426, 1426 l.Sp.
241 Vgl. Abdruck bei: Kolb / Wandel, Notfallvorsorge, Bd III: Katastrophenschutz (Stand: Juni
1994), Ordnungs--Nr. 476.
242 Vorausgegangen war im Sommer 1975 auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland
an die Französische Republik eine Hilfeleistung durch die am Mittelmeer stationierten
französischen Spezial - Löschflugzeuge zur Bekämpfung großflächiger Waldbrände in der
Lüneburger Heide, für die es in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden