Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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5. Annex: Pflicht humanitäre Hilfeleistung gewaltsam durchzusetzen
Aufgrund der Feststellung, dass in bestimmten Situationen und Teilbereichen
die Pflicht zur Hilfeleistung existiert, stellt sich die Frage, ob den Hilfeleistenden
auch die Pflicht trifft, die Hilfeleistung ggf. unter Anwendung von Gewalt -
gegen den Willen des in Not geratenen Staates - durchzusetzen.
Dem könnte das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta
entgegenstehen, da die territoriale Unversehrtheit und die politische
Unabhängigkeit verletzt würde. Fraglich ist daher, ob die Pflichten zur
humanitären Hilfeleistung derartige Eingriffe rechtfertigen und welche
rechtliche Grundlage hierfür herangezogen werden kann.
Ereignisse wie der "Kosovoeinsatz der NATO" und der "2. Irakkrieg" haben die
kontroversen Diskussionen zu dieser vielfältigen und aktuellen Thematik
maßgeblich gefördert. Dies belegen auch die gegenwärtigen Diskussionen der
Lehre auf nationaler und internationaler Ebene, wie z.B. die Jahrestagung der
Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission im Jahre 2000 in
Brandenburg gezeigt hat 680 .
Für den Fall eines bewaffneten Konflikts sind die einschlägigen
Rechtsgrundlagen bereits herausgearbeitet worden. Während in der Literatur
zunächst unter Hinweis auf Art. 3 ZP II (Nichteinmischung) grundsätzlich jede
Intervention - sei sie mit militärischer Gewalt oder auch mit diplomatischen und
wirtschaftlichen Mitteln - aufgrund des "Gewaltverbotes" und des "Rechtes auf
freie Selbstbestimmung der Völker" als unzulässig angesehen wurde 681 , gehen
einzelne Autoren zwischenzeitlich davon aus, dass im Rahmen des Art. 70 ZP
I und des Art. 18 ZP II im Fall rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der
Genehmigung von Hilfsaktionen auch ohne Zustimmung des Betroffenen, also
gegen den Willen, zulässiger Weise durchgeführt werden können, bzw.
müssen 682 . Zu differenzieren ist jedoch hinsichtlich der Mittel, da nach wie vor
durch die überwiegende Meinung in der Literatur die gewaltsame/militärische
680 Siehe Caflisch, L., Stein, T., Tomuschat, C., Eingriff in die inneren Angelegenheiten
fremder Staaten zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes, in Rechtsstaat in der
Bewährung, Bd. 36, 2002.
681 Siehe Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, S.120 ff.
682 Plattner, D., RICR 1992, S. 259 ff; Gasser, H.-P., Ensuring respect for Geneva
Conventions and Protocols: The role of third states and the United Nations, S. 15 ff.