Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Ähnliche Abkommen existieren auch im Bereich des Schienenverkehrs (sog.
Berner Abkommen) 454 . Ebenfalls existieren solche Regelungen für den
Transport auf Binnengewässern 455 .
ff) Nuklearrecht
(1) Von Interesse ist in diesem Zusammenhang zunächst die Frage des
Schutzes vor Nuklearstrahlungen. Wegen des immensen
Schädigungspotentials von Nuklearanlagen stehen auch hier die
Fragen der Vorsorge im Vordergrund. Ausgangspunkt ist die
Stockholmer Umweltdeklaration von 1972 456 , die selbstverständlich
nicht nur im Bereich des Nuklearrechtes Geltung hat. Das Prinzip 21
der Deklaration besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, dafür zu
sorgen, dass durch Tätigkeiten innerhalb ihres Hoheits- oder
Kontrollbereichs der Umwelt in anderen Staaten oder Gebieten
außerhalb ihres nationalen Hoheitsbereichs kein Schaden zugefügt
wird. Hier findet sich der im sog. "Trail Smelter-Fall" entwickelte und
bereits dargestellte Grundsatz wieder, der sich als Präventionspflicht
im völkergewohnheitsrechtlichen Umweltschutzrecht manifestiert hat.
Über die Bindung der Vertragsstaaten der Stockholmer
Umweltdeklaration hinaus kann diese Verpflichtung daher heute als
universell geltend angesehen werden, da allgemein anerkannt ist,
dass es sich inzwischen um eine völkergewohnheitsrechtliche
Verpflichtung handelt 457 . Dies wird nicht nur durch die zitierte
Rechtsprechung und Literatur, sondern auch durch die
Entschließungen internationaler Organisationen sowie Beratungen
der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen belegt 458 .
454 Erstmalig im Jahre 1890 (Berner Abkommen) "Internationales Übereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr", RGBl. 1892, S. 793 ff. Siehe gleichnamiges Abkommen v.
25.2.1961, dort Anl. I über die Beförderung gefährlicher Güter, BGBl. 1964 II, S. 1519 ff;
zuletzt geändert durch BGBl. 1964 II, S. 1517 u. BGBl. 1977 II, S. 778.
455 Siehe hierzu Übersicht bei Ost, W., Internationale Bestimmungen über die Beförderung
radioaktiver Stoffe, in: Viertes Atomrechtssymposium (1976), S. 203 ff.
456 Internationale Quelle: 11 ILM 1416, 1420 (1972).
457 Siehe hierzu Handl, G., Grenzüberschreitendes nukleares Risiko und völkerrechtlicher
Schutzanspruch, 1992, S. 15 unter Verweis auf die Präambel der ECE Konvention über die
weiträumige Verfrachtung von Luftschadstoffen von 1979, welche diese Rechtspflicht als
Ausdruck einer "common conviction" bezeichnet: 18 ILM 1442 (1979).
458 Siehe Hinweise bei Rauschning, "Allgemeine Völkerrechtsregeln zum Schutze gegen
grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen", in FS für Hans-Jürgen Schlochauer, 557,
562-563 (1981); siehe auch Quentin-Baxter, Third Report on International Liability for
Injurious Consequences Arising out of Acts not Prohibited by International Law, Schematic
Outline, Section 2 (1), U.N. Doc. A/CN.4/360, 25 (1982).