Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Auch völkergewohnheitsrechtliche Pflichten sind auf universeller Ebene noch
nicht als gesichert anzusehen. Aufgrund der in Europa und in Nordamerika
bestehenden Vertragspraxis und vielfachen bilateralen Hilfeleistungs-
abkommen sowie der aufgrund der Staatenpraxis ersichtlich anerkannten
Rechtspflicht kann in diesen Regionen jedoch von einem völkergewohnheits-
rechtlich anerkannten Grundsatz ausgegangen werden.
Hingegen ergeben sich im Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze
Hilfeleistungspflichten aufgrund der menschenrechtlichen Fundamental-
normen, wenn lebensbedrohliche Situationen bestehen.
Die Untersuchungen belegen im übrigen auch, dass ein Erst-Recht-Schluss
dahingehend, dass "das was im Krieg gilt, gilt erst Recht im Frieden" nicht
gezogen werden kann.
Die Gründe hierfür sind darin zu sehen, dass das Kriegsrecht - heute das
Recht des bewaffneten Konflikts - einen Bereich darstellt, der zwar den
Ursprung des Völkerrechts widerspiegelt und somit über einen langen Zeitraum
als gewachsen anzusehen ist. Das Bedürfnis nach "humanitären Regeln" im
zwischenstaatlichen Bereich war aber in kriegerischen Auseinandersetzungen
entstanden und intensiv gefördert worden, wohingegen in Friedenszeiten ein
solches Regelungsbedürfnis nicht in dieser ausgeprägten Form bestand. Auf
diesem Weg ist das humanitäre Völkerrecht speziell als Recht der
kriegerischen Auseinandersetzungen entstanden, mit dem nach dem Willen
der Vertragsparteien, bzw. der Staatengemeinschaft, eine Ausnahmesituation
geregelt werden sollte; es ist jedoch bis heute das Recht einer
"Sondersituation", welches eben grundsätzlich nicht auf eine allgemeine
Situation (Friedenssituation) übertragen werden kann. Trotz vielfacher
Bemühungen ist es der Staatengemeinschaft auf multilateraler Ebene noch
nicht gelungen, für diesen Bereich auch in Friedenszeiten allgemein
verbindliche Regelungen zu vereinbaren.
Gleichwohl kann inzwischen im Bereich der Menschenrechte ein allgemeiner
Rechtsgrundsatz im Sinne des Art. 38 IGH-Statut ausweislich der vorhandenen
Rechtsprechung und Lehre erkannt werden. Demnach besteht im Falle einer
lebensbedrohlichen Katastrophensituation grundsätzlich eine universelle Pflicht
zur Hilfeleistung.