Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

c) Ergebnis
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Im Falle einer friedlichen Katastrophensituation kann weder davon
ausgegangen werden, dass vertragliche Verpflichtungen bestehen, einen
Transit von humanitären Hilfsleistungen zulassen zu müssen, noch, dass
entsprechende gewohnheitsrechtliche Verpflichtungen in gesicherter Form
vorliegen. Letztlich könnten sich jedoch solche Verpflichtungen, entsprechend
der vorgefundenen Literaturmeinungen, aus den Menschenrechten ergeben.
Für den Fall des bewaffneten Konflikts finden sich mit Artt. 23 und 59 IV.
Genfer Konvention von 1949 und Art. 70 Abs. 2 bis 5 des ZP I Regelungen, die
eine Verpflichtung aussprechen, dass die betroffenen Konfliktparteien und die
Hohen Vertragsparteien den Transit von humanitären Hilfsleistungen
zuzulassen und diese nach ihren Möglichkeiten auch zu schützen und zu
fördern haben. Das ZP II sieht derartige Regelungen zum nicht-internationalen
bewaffneten Konflikt nicht vor. Absolute Mindeststandards werden jedoch über
Art. 3 IV. Genfer Abkommen garantiert und sollen im Rahmen des Abkommens
noch zwischen den Parteien ergänzend vereinbart werden (gemeinsamer Art.
3 Ziff. 2 d. III. u. IV. GK).
2. Transitzölle
Multilaterale Verträge, die in Friedenszeiten diese Thematik regeln, existieren
nicht. Allerdings finden sich hierzu regelmäßig Vereinbarungen in bilateralen
Verträgen. Grundsätzlich wird dabei selbstverständlich aus humanitären
Gründen sowie zur Vereinfachung und Beschleunigung auf die Erhebung von
Transitzöllen verzichtet. Die Inhalte bilateraler Verträge wurden im Teil D. IV.
näher dargestellt und analysiert.
Im Fall bewaffneter Konflikte ergibt sich aus der IV. Genfer Konvention und den
ZP I und II, dass derartige Zölle grundsätzlich unzulässig sind.
Art. 61 Abs. 2 und 3 der IV. Genfer Konvention führt aus, dass Hilfssendungen
von allen Abgaben, Steuern oder Zöllen in besetzten Gebieten befreit sind;
dies jedoch mit der Maßgabe, dass davon abgesehen werden kann, wenn die