Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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reglementiert und stellt eine rechtliche Basis für die Leistung internationaler
Katastrophenhilfe dar, die im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit
bewaffneten Konflikten - also einem Teilbereich der Untersuchung - stehen. Da
die Regeln des humanitären Völkerrechts allerdings ausschließlich im
Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten anwendbar sind, können sie in
"friedlichen" Situationen wohl nicht herangezogen werden.
Im Fall von Naturkatastrophen oder technisch-industriellen Unfällen sind daher
andere völkerrechtliche Regeln heranzuziehen, um eine allgemeine rechtliche
Basis für die Leistung internationaler Katastrophenhilfe zu finden.
II. Menschenrechte
In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" wurden sowohl die
bürgerlichen und politischen Rechte als auch wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte mit aufgenommen. Allerdings handelt es sich bei der
Erklärung nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine Erklärung
der UNO-Generalversammlung, weshalb die Bindungswirkung teilweise
umstritten ist 125 .
Die Folgezeit brachte jedoch eine Reihe von Menschenrechtskodifikationen
hervor, die den Schutz intensivierten und für die Vertragsparteien weitgehend
verbindlich formulierten. In erster Linie sind hier der "Internationale Pakt über
bürgerliche und politische Rechte" 126 und der "Internationale Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" 127 zu nennen.
Des Weiteren sind inzwischen auch regionale Menschenrechtsabkommen
entstanden. Namentlich die Europäische Menschenrechtskonvention, die
Europäische Sozialcharta, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und
die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sollen an
dieser Stelle erwähnt werden.
Die in den genannten Vertragswerken kodifizierten Menschenrechte können
eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Hilfeleistungsrechte und -pflichten
125 Vgl. hierzu die angeführten Darstellungen bei Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997,
S. 34, Fn. 51.
126 Internationale Quelle: UNTS Vol. 999, P. 171; deutsche Quelle: BGBl. 1973 II, S. 1533.
127 Internationale Quelle: UNTS Vol. 992, P. 3; deutsche Quelle: BGBl. 1973 II, S. 1570.