Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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abgeschlossen, der keine gemeinsame Grenze mit der Bundesrepublik
Deutschland hat 276 . Das Abkommen trat für die Bundesrepublik Deutschland
mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 20.10.1994 277 und aufgrund
der in Art. 15 des Abkommens niedergelegten Modalitäten zwischen beiden
Vertragsstaaten am 11.07.1995 278 in Kraft.
Das Abkommen hat eine bis in das Jahr 1988 reichende Vorgeschichte. Aus
Anlass der Erdbebenkatastrophe in Armenien, wurde einem Staat der
damaligen Sowjetunion, seitens der Bundesrepublik Deutschland eine
intensive humanitäre Hilfe geleistet 279 . Am 13.05.1989 wurde damals ein
„Protokoll der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hilfe für Armenien“
unterzeichnet 280 . In diesem Protokoll war in Nr. 1 eine unentgeltliche
partnerschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau einer Gesundheitseinrichtung in
der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik vereinbart worden. Am
20.12.1989 erfolgte die „Bekanntmachung des deutsch - sowjetischen
Protokolls über die Hilfe für Armenien“ 281 , nach der gem. Nr. 9 des Protokolls
und gem. Nr. 22 der Vereinbarung beide bilateralen Hilfeleistungsabkommen
am 13.10.1989 in Kraft getreten waren. Auch wenn sich beide bilaterale
Abkommen im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen schweren
Erdbeben in Armenien auf spezielle Hilfeleistungen im Einzelfall bezogen,
kommt dieser „partnerschaftlichen Hilfe“, wie es im Protokoll vom 13.05.1989
heißt, für die Entwicklung der weiteren deutsch - sowjetischen / russischen
Beziehungen bei der Vereinbarung beiderseitiger Hilfeleistungen im Fall von
Katastrophen und schweren Unglücksfällen eine grundsätzliche Bedeutung zu.
Sie führte dazu, dass ein deutsch - sowjetisches Hilfeleistungsabkommen
bereits zu Zeiten der Sowjetunion am 16.10.1990 unterzeichnet wurde, das
aber wegen der durch die Bildung der „Staatengemeinschaft Unabhängiger
Staaten“ (GUS) eingetretenen Veränderungen nicht mehr ratifiziert werden
konnte 282 . Aufbauend auf diese nicht realisierte Vereinbarung erfolgte dann
276 Siehe dazu: „Grenzenlose Katastrophenhilfe. Erstes bilaterales Abkommen mit einem
Nicht-Anrainerstaat“, in: Zivilschutz-Magazin 1991, S. 8; „Deutsch - russisches
Hilfeleistungsabkommen unterzeichnet“, in: Bevölkerungsschutzmagazin 1993, S. 9 - 11.
277 Vgl. BGBl. 1994 II, S. 3542.
278 Vgl. BGBl. 1997 II, S. 728.
279 Siehe dazu z. B. Domres / Zeller / Mutschler, „Die baden - württembergische
Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer in Armenien“, in: Zivilverteidigung 1989, S. 5 - 10;
ferner: BT-Drs. 12 / 7506, S. 1 u. 12; BT-Drs. 12 / 8092, S. 1.
280 Vgl. BGBl. 1990 II, S. 23. Int. Quelle: UNTS Reg. Nr. 27704.
281 Vgl. BGBl. 1990 II, S. 22.
282 Vgl. BT-Drs. 12 / 7506, S. 12.