Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück
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diesen Aktionen zustimmen, im Falle einer rechtsmissbräuchlichen<br />
Verweigerung der Zustimmung sind humanitäre Hilfsaktionen jedoch trotzdem<br />
zulässig. In der Praxis ist daher die Möglichkeit, sich im Rahmen des Art. 70<br />
ZP I der Annahmeverpflichtung von Hilfsaktionen zu entziehen, geringer als im<br />
Rahmen von Art. 59 IV. Genfer Abkommen.<br />
bb) Nicht-<strong>Internationale</strong>r bewaffneter Konflikt<br />
Wie bereits dargestellt, wurde die Anwendung humanitärer Normen auf die so<br />
genannten „nicht-internationalen bewaffneten Konflikte“ durch das klassische<br />
Völkerrecht nicht geregelt. Durch die vier Genfer Abkommen von 1949 wurde<br />
ein Kernbereich humanitärer Regeln auch für die nicht-internationalen<br />
bewaffneten Konflikte in das humanitäre Völkerrecht aufgenommen.<br />
Diesbezüglich ist insbesondere auf den gleich lautenden Art. 3 der Genfer<br />
Abkommen von 1949 zu verweisen. Ein entscheidender Fortschritt wurde<br />
jedoch erst durch das II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949<br />
erzielt 747 .<br />
Aufgrund der Natur solcher nicht-internationalen Konflikte ist auch hier<br />
zwischen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten und nicht besetzten bzw. nicht<br />
kontrollierten Gebieten zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass<br />
gemäß des gemeinsamen Art. 3 Abs. 1 Ziffer 2 Genfer Konventionen von 1949<br />
Verwundete und Kranke zu bergen und zu pflegen sind.<br />
(1) "Von der etablierten Regierung kontrollierte Gebiete"<br />
Im Fall der nicht-internationalen Konflikte wird in verstärktem Maße deutlich,<br />
dass humanitäre Aktionen auf fremdem Staatsgebiet im krassen Gegensatz<br />
zur Souveränität des betroffenen Staates stehen können. Dies wird bereits<br />
durch Art. 3 des ZP II klargestellt, der bestimmt, dass keine Bestimmung<br />
dieses Protokolls dazu benutzt werden darf, die Souveränität eines Staates<br />
oder die Befugnisse der Regierung, mit allen zulässigen Mitteln Recht und<br />
Ordnung in dem betreffenden Staat aufrechtzuerhalten oder<br />
wiederherzustellen (....), anzutasten. Außerdem wird festgeschrieben, dass<br />
keine Bestimmung dieses Protokolls als Rechtfertigung für eine direkte oder<br />
747 Vgl. hierzu und zum Anwendungsbereich E. I. 3. aa) (2).
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