Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Grundsätzlich gilt im Völkerrecht jedoch - wie bereits hergeleitet 533 - die
materielle Pflicht, schwerwiegende Schädigungen eines anderen Staates zu
unterlassen und ihn nicht erheblichen Schadensrisiken auszusetzen 534 . Die
konsequente Weiterentwicklung dieser Rechtspflicht, grenzüberschreitende
erhebliche Schäden zu unterlassen, erscheint insofern plausibel, als die bereits
bestehende materielle Pflicht auch die Pflicht umfasst, einem betroffenen Staat
auf dessen Verlangen zu Hilfe zu kommen, wenn der Schaden, den der um
Hilfe ersuchte Staat verursacht hat, anders nicht verhindert oder gemindert
werden kann 535 .
Allerdings beschränkt sich diese Verpflichtung ausschließlich auf
Katastrophen, die im Zusammenhang mit risikobehafteten Aktivitäten stehen
und den betroffenen Nachbarn auch ursächlich geschädigt haben. Im Fall
andersgearteter und begründeter Katastrophen sind aufgrund der hergeleiteten
Rechtspflichten keine weitergehenden Hilfeleistungspflichten erkennbar, die
beispielsweise auch im Fall von Naturkatastrophen anwendbar wären. Letztlich
kann nicht in allen Katastrophenfällen - insbesondere in den meisten Fällen
von Naturkatastrophen - tatsächlich ein Staat im völkerrechtlichen Sinne
verantwortlich gemacht oder als eindeutiger Verursacher identifiziert werden.
Auch wirkt nicht jede Katastrophe in ihren unmittelbaren Auswirkungen
grenzüberschreitend, kann aber trotzdem Hilfeleistung erfordern. Im Ergebnis
beantwortet die gestellte Vorfrage der "Staatenverantwortlichkeit", bzw. der
(unmittelbaren) Ursächlichkeit nur ausschnittweise die zur Untersuchung
gestellte Frage nach der völkerrechtlichen Pflicht, im Katastrophenfall Hilfe zu
leisten.
Es ist somit zu untersuchen, ob auch unabhängig von der "Verantwortlichkeit"
oder auch der Ursache für eine Katastrophe, allgemein die Pflicht besteht,
einem in Not geratenen Staat im Katastrophenfall Hilfe zu leisten.
533 Siehe Teil E. I. 1.
534 Siehe hierzu Art. 5 und 6 der ILA-Roules. Zur genaueren Begründung auch M. Bothe,
International Siting in Boarder Areas and National Environmental Politics, in: OECD
(Herausg.), Transfrontier Pollution and the Role of States (1981), S. 79 ff.
535 So insbesondere T. Bruha in: ZaöRV 1984, Band 44, Seite 61; so auch Handl, G.,
Grenzüberschreitendes nukleares Risiko und völkerrechtlicher Schutzanspruch, 1992, S.
73/74; i. E. ebenso Pelzer, N., Legal Problems of International Danger Protection and of
International Emergency Assistance in the Event of Radiation Accidents, in: Peaceful Uses
of Atomic Energy, Vol. 3, 1972, S. 451ff, 459/460; teilweise weitgehender Zehetner, F.,
Tschernobyl, in: UPR 1986, 201, 204.