Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Im Bereich des Weltraumrechtes normiert das vorliegende Hilfs-
Übereinkommen demnach eine ebenfalls "strenge" Hilfsverpflichtung, wie sie
sich auch im Bereich des See- und Luftfahrtrechtes findet. Für diese Bereiche
kann daher - aufgrund der Vergleichbarkeit - bei zurückhaltender Einschätzung
davon ausgegangen werden, dass die Pflicht zur Hilfeleistung international
anerkannt ist und darüber hinaus - auch wenn keine Beispiele zur
Staatenpraxis ersichtlich sind - im Bereich des Völkergewohnheitsrechtes
angesiedelt werden kann 622 .
(ee) Nuklearrecht
Seit dem katastrophalen Nuklearunfall von Tschernobyl sind sich die Staaten
über die massiven Probleme, die sich aus solchen Katastrophen ergeben,
bewusst geworden. Folge dieser Bewusstseinsbildung war eine starke
Tendenz zum Abschluss von Verträgen zur Vorabregelung von gegenseitiger
Hilfeleistung bei nuklearen Unglücks- und Katastrophenfällen 623 . Auf die
Problematik fehlender Rechtsregeln für solche Fälle wurde von Pelzer bereits
1972 hingewiesen, der auch die mögliche "Anstoßwirkung" eines nuklearen
Unfalls vorhersah 624 .
Bereits unmittelbar nach Tschernobyl ist vertreten worden, dass zumindest
eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung aufgrund von allgemeinen humanitären
Überlegungen und des Prinzips der internationalen Solidarität bestehe 625 . Auf
die Einzelheiten und Zweifel an dieser These wird noch eingegangen.
Auf multilateraler Ebene findet sich in Art. 1 der IAEO Konvention über
Hilfeleistung eine generelle Kooperationsverpflichtung bei Vorliegen eines
Nuklearunfalls für die Vertragsstaaten. Allerdings relativiert sich diese
Verpflichtung bei Betrachtung der Art. 2 und 11 der Konvention. Demnach liegt
nämlich die Entscheidung über die Hilfeleistung im Ermessen des ersuchten
622 Vgl. hierzu auch MacAlister-Smith, P., a.a.O., S. 67 ff.
623 Vgl. Bischof, W., Rechtsgrundlagen der internationalen Hilfeleistung bei Katastrophen-
und Unglücksfällen, unter besonderer Berücksichtigung des Atomrechts, in: Studien zum
internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Bd. 65, 1982, S. 227 ff, 272 ff
(nukleare Unfälle), S. 283 ff (bilaterale Verträge).
624 Siehe Pelzer, N., Legal Problems of International Danger Protection and of International
Emergency Assistance in the Event of Radiation Accidents, in: Peaceful Uses of Atomic
Energy, Vol. III, 1972, S. 451 ff, S. 461.
625 So Zehetner, F., Tschernobyl, UPR 1986, S. 201 ff, S. 204.