Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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(bbb) Diese Hilfeleistungsverpflichtung wird durch das "Genfer
Übereinkommen über die Hohe See" vom 29.4.1958 605 wieder aufgegriffen und
darüber hinaus noch erweitert. Art. 12 des Übereinkommens normiert, das
jeder Vertragsstaat den Kapitän eines jeden unter seiner Flagge fahrenden
Schiffes zu verpflichten hat, jeder Person, die auf See angetroffen wird, Hilfe
zu leisten, Personen in Seenot so schnell wie möglich zu Hilfe zu eilen, wenn
er von ihrer Hilfsbedürftigkeit Kenntnis erhält, soweit dies von dem Kapitän
vernünftigerweise erwartet werden kann, nach einem Zusammenstoß dem
anderen Schiff, dessen Besatzung und dessen Passagieren Hilfe zu leisten
und diesem Schiff nach Möglichkeit den Namen des eigenen Schiffes, des
Registerhafens und des nächsten Hafens, den es anlaufen wird, mitzuteilen.
Diese Regelung wurde auch von der III. UN-Seerechtskonferenz der Vereinten
Nationen vollständig und unverändert übernommen 606 .
(ccc) Das "Internationale Übereinkommen zum Schutze des menschlichen
Lebens auf See" vom 1.11.1974 607 erweitert die Hilfsverpflichtung insoweit, als
der Kapitän eines auf See befindlichen Schiffes, der von irgendeiner Seite eine
Meldung erhält, dass ein Schiff oder Luftfahrzeug oder deren Rettungsboote
oder -flöße sich in Seenot befinden, verpflichtet ist, mit größter
Geschwindigkeit den in Not befindlichen Personen zu Hilfe zu eilen und ihnen
hiervon nach Möglichkeit Kenntnis zu geben. Die Retter werden somit bei
bestehender Hilfeleistungspflicht zur erhöhten Eile ermahnt.
(ddd) Beispielhaft ist noch das "Regionale Abkommen über die
Zusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben und bei der Hilfeleistung
für Schiffe und Flugzeuge, die auf der Ostsee in Seenot geraten sind" vom
12.12.1956 zu nennen 608 . Dieses Abkommen für den Bereich der Ostsee war
605 Deutsche Quelle: BGBl. 1972 II, S. 1089, 1091; internationale Quelle: UNTS Vol. 450, S.
82.
606 Siehe v. Würzen, D., III. Seerechtskonferenz, in ZfAÖRV, Bd. 38 (1978), Nr. 3/4.
607 Deutsche Quelle: BGBl. 1979 II, S. 141, 143.
608 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR Bd. V (1958), S. 249; Bergner, M.
u.a., Internationales Verkehrsrecht, Berlin (Ost) 1969, S. 345; Bischof, W.,
Rechtsgrundlagen der internationalen Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücksfällen,
unter besonderer Berücksichtigung des Atomrechts, S. 252. Bemerkenswert ist, dass das
"Regionale Abkommen" von 1956 nicht als völkerrechtlicher Vertrag im DDR-GBl. Teil II
veröffentlicht worden ist und auch keine internationale Quelle (UNTS) vorhanden ist. Die
Entstehung diese Abkommens fällt in die Zeit, in der alle drei an dem Abkommen beteiligten
Staaten dem "Ostblock" und dem Warschauer Pakt angehörten. Gemeinsame Interessen
des Militärs und Zivilschutzes unter der Führung der UdSSR bestanden hinsichtlich einer
Vorherrschaft auf der Ostsee. So standen auch Hilfsmaßnahmen für die sowjetische Kriegs-
und Handelschifffahrt auf der Ostsee im Vordergrund. Dies deckt sich mit den