Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Diese „Vorsorge“ gehört zu den Pflichten eines Staates gegenüber seinen
Bürgern und geschieht durch innerstaatliche Mittel 40 .
Probleme ergeben sich jedoch, wenn Katastrophen grenzüberschreitende
Auswirkungen haben, da die Möglichkeiten der Katastrophenbekämpfung
eines Staates grundsätzlich auf sein eigenes Hoheitsgebiet beschränkt sind 41 .
Dies resultiert aus dem Recht auf Achtung der Unverletzlichkeit territorialer
Integrität und politischer Unabhängigkeit 42 .
Probleme bei der Katastrophenbekämpfung können ebenso auftreten, wenn
sich Katastrophen in hoheitsfreien Räumen ereignen, wie z.B. auf den
Weltmeeren.
Bereits anlässlich solcher Ereignisse wird deutlich, dass in diesem Bereich
zum einen eine internationale Zusammenarbeit erforderlich ist und zum
anderen ein Regelungsbedarf besteht.
Darüber hinaus erscheint es im Einzelfall effektiver, eine gemeinsame
Katastrophenbekämpfung vorzunehmen, sei es, weil sich dies aufgrund
regionaler Gegebenheiten anbietet oder aufdrängt oder, weil ein Staat bei der
Katastrophenbekämpfung aufgrund der Schwere des Vorfalls schlicht
überfordert ist. Letztlich können auch ökonomische Gründe für eine
internationale Zusammenarbeit sprechen.
Ferner kommt im Bereich der sog. „humanitären Hilfe“ auch dem moralischen
Aspekt eine wichtige Bedeutung zu. Das Völkerrecht ist nicht unwesentlich
durch den „Humanitätsgedanken“ geprägt. Der Begriff der Humanität umfasst
als Schutzgut die Gruppe der humanitären Güter, wie Leben, Gesundheit,
40 Vgl. z.B. für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 35 Ab. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG; Gesetz
über die Erweiterung des Katastrophenschutzes i.d.F.v. 14.02.1990 (BGBl. I, S.229)
geändert durch Gesetz v. 26.11.1990 (BGBl. I, S.2520); Allgemeine Verwaltungsvorschrift
über die Organisation des Katastrophenschutzes (KatS-Organisations-VwV) v. 27.02.1972
(GMBl. S.181); Brandschutzgesetze der Länder, die in der Regel auch Vorschriften zum
Katastrophenschutz enthalten; 12. VO zur Durchführung des BImSchG („StörfallVO“) v.
20.09.1991 (BGBl. I, S.1891). Zum „THW“ vgl. z.B.: Karl Heinz Amft, Das Technische
Hilfswerk, Informationen über Aufbau und Arbeit, 2. Aufl. 1993, mit der Zusammenstellung
der gesetzlichen Grundlagen S. 47.
41 Auf diese Problematik soll hier nur aufmerksam gemacht werden. Einzelheiten hierzu
werden an späterer Stelle erfolgen.
42 Vgl. für alle: Ipsen, Völkerrecht, S.337 Rdz.13.