Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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17.09.1980 517 war bis zu diesem Zeitpunkt lediglich für die Mitgliedstaaten
verbindlich geregelt, jeden Unfall, der eine Strahlenexposition der Bevölkerung
zur Folge hat, unverzüglich den benachbarten Mitgliedstaaten und der
Kommission zu melden, wenn die Umstände es erfordern. Diese Regelung war
recht vage formuliert, indem sie dem Mitgliedsstaat die Wertung überließ, ob er
eine solche Mitteilung für notwendig hält und weiter gibt 518 . Die Erlangung von
Informationen von Nicht - Mitgliedstaaten war mit der Regelung von 1980 nicht
sichergestellt. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften stellt daher in der
Präambel zur Entscheidung 87 / 600 / Euratom vom 14.12.1987 fest, dass
einige Mitgliedstaaten bilaterale Modalitäten, auch mit Nicht - Mitgliedstaaten,
vereinbart hätten und ferner alle Mitgliedstaaten inzwischen das IAEO -
Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen
unterzeichnet haben. Festgelegt wird ferner, dass die Gemeinschaft zur
Förderung der internationalen Zusammenarbeit diesem IAEO - Abkommen
beitritt. Mit diesen Gemeinschaftsabkommen, die durch die Entscheidung des
Rates vom 14.12.1987 für die Mitgliedstaaten durch eine Reihe von
Präzisierungen eine weitere Bindung erhalten, wird eine dahingehende
Sicherstellung gesehen, dass alle Mitgliedstaaten der EG im Fall einer
radiologischen Notstandssituation unverzüglich informiert werden 519 .
Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Rates
zu dieser Materie nicht die von den Mitgliedstaaten hierzu bestehenden Rechte
und Pflichten aus eventuell abgeschlossenen bilateralen oder multilateralen
Verträgen oder Übereinkommen berührt 520 .
Die Entscheidung 87 / 600 / Euratom vom 14,12,1987 wurde weiter durch die
„Richtlinie des Rates vom 27.11.1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung
über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden
Verhaltensregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen“
(Richtlinie 89 / 618 / Euratom) präzisiert 521 . In dieser Richtlinie wird in der
Präambel und in Art. 11 wiederum darauf Bezug genommen, dass einige
Mitgliedstaaten bereits bilaterale Abkommen über Information, Koordinierung
und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abgeschlossen
517 Vgl.: ABl. Nr. L 246 v. 17.09.1980.
518 Das ist auf die Regelung in Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag zurückzuführen, nach der
Richtlinien zwar für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich ist, jedoch dessen innerstaatlichen Stellen die Wahl der
Form und Mittel zu dessen Durchsetzung überlässt.
519 Vgl. Präambel der Entscheidung 87 / 600 / Euratom v. 14.12.1987.
520 Vgl. Präambel a.a.O.
521 Vgl.: Abl. Nr. L 357 v. 07.12.1989.