Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Die Frage, ob es eine Verpflichtung eines Staates gibt, im Katastrophenfall ihm
angebotene Hilfe anzunehmen, betrifft im wesentlichen nicht das Verhältnis
Katastrophenstaat und Helferstaat, sondern vielmehr lässt sich die rechtliche
Verpflichtung aus dem Verhältnis Individuum - welches von der Katastrophe
betroffen ist - und Katastrophenstaat herleiten. Insoweit bieten sich in erster
Linie die individuellen oder kollektiven Ansprüche auf einen
menschenwürdigen Standard oder auch die Menschenrechte der „zweiten
Dimension“ als Grundlage einer solchen Verpflichtung an. Im Blickfeld steht
das „Recht auf Leben“, das selbstverständlich auch ein klassisches
staatsbürgerliches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat darstellt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Menschen können gegenüber dem
Katastrophenstaat aus den näher erläuterten völkerrechtlichen Verträgen ihre
Abwehrrechte und Teilhaberechte geltend machen. Diese Rechte verpflichten
den Vertragsstaat im Rahmen der im Einzelnen bereits dargelegten
Vertragsinhalte.
Fraglich erscheint jedoch, inwieweit die Rechte in einer Notsituation
eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden können. Hinsichtlich des
Zivilpaktes wurde bereits festgestellt, dass das Recht auf Leben jedenfalls als
notstandsfest anzusehen ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Zivilpaktes). Im Sozialpakt
wurde die Möglichkeit der Einschränkung von Rechten im Notstandsfall nicht
aufgenommen. Dies könnte darin begründet liegen, dass der Sozialpakt
vorrangig Zielverpflichtungen enthält, die von den Staaten angemessene
Bemühungen, jedoch nicht das Erreichen eines Ziels bestimmen 771 . Nach der
Kommentierung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte sollen die Vertragsstaaten jedoch die so genannte „minimum core
obligation“ treffen, alle verbürgten Rechte wenigstens in einem Mindestmaß zu
verwirklichen 772 . Wie bereits erläutert, könnte hierin eine „Leistungspflicht“ im
Rahmen des Kernbereiches zu sehen sein.
Mit der wohl herrschenden Meinung kann davon ausgegangen werden, dass
die Konzeption des Rechts auf Leben im Zivilpakt ebenfalls eine eigene
771 Vgl. hierzu Tomuschat, Ch., Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte, APuZ B
49/1988, S. 14 ff., S. 18.
772 So der General Comment Nr. 3 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, a.a.O.