Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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II. Völkerrechtliches Recht, Hilfe anzubieten
Nachdem unter I. untersucht wurde, ob sich die moralische Verpflichtung „zu
helfen“ zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung verdichtet hat und hierzu
durchaus differenzierte Ergebnisse zu finden sind, ist nunmehr eine
Fragestellung der "anderen Seite" zu untersuchen. Es stellt sich nämlich die
Frage, inwieweit hilfsbereite Staaten und beteiligte Parteien ein Recht haben,
Hilfe anzubieten. In diesem Zusammenhang könnten sich Probleme dadurch
ergeben, dass der in Not geratene Staat das Anbieten von Hilfe als
Einmischung in innere Angelegenheiten ansieht. Soweit der Hilfe anbietende
Staat die staatliche Souveränität des in Not geratenen Staates verletzt, bewegt
er sich in einem Bereich des völkerrechtlichen Deliktes. Das Anbieten von Hilfe
könnte jedoch auch vom Empfängerstaat - soweit kein völkerrechtliches Delikt
vorliegt - als ein so genannter „unfreundlicher Akt“ angesehen werden. Damit
läge zwar kein völkerrechtliches Unrecht vor, jedoch stellt ein unfreundlicher
Akt regelmäßig eine Belastung der internationalen Beziehungen dar und wird
von dem betroffenen Völkerrechtssubjekt häufig mit einer so genannten
Retorsion beantwortet 693 .
Auch bei der Untersuchung dieser Frage ist grundsätzlich zu trennen zwischen
dem Bereich der Katastrophenvorsorge und der akuten Katastrophensituation
und in diesem Bereich wiederum zwischen der friedlichen
Katastrophensituation und den Katastrophen im Zusammenhang mit einem
bewaffneten Konflikt.
1. Katastrophenvorsorge
Es könnte bereits fraglich sein, ob nicht schon in dem Anbieten vorsorgender
Maßnahmen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen
Staates bzw. ein unfreundlicher Akt gesehen werden könnte. Allerdings ist
bereits unter E. I.1. erläutert worden, dass eine allgemeinen Tendenz in der
693 Vgl. zu der Gesamtproblematik „unfreundlicher Akt“ Weber, H., EPIL 4, 1982, S. 252 ff.