Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

(cc) "Sozialpakt"
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In Art. 11 und 12 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte 599 finden sich wesentlich konkretere Formulierungen. Gemäß
Art. 11 des Paktes erkennen die Vertragsstaaten "das Recht eines jeden auf
einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an,
einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie
auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen". Außerdem erkennen
die Vertragsstaaten in Art. 12 des Paktes "das Recht eines jeden auf das für
ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an". Im
Rahmen des Paktes werden somit konkrete Rechte der Individuen formuliert.
Darüber hinaus findet sich in Art. 2 Abs. 1 des Paktes die Verpflichtung eines
jeden Vertragsstaates, "einzeln und durch internationale Hilfe und
Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter
Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und
nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische
Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte
zu erreichen". Aufgrund dieser konkreten Verpflichtung der Vertragsstaaten
lässt sich zumindest schließen, dass sich die Staaten im Hinblick auf die
formulierten Rechte auch zu bestimmten Handlungen verpflichten wollten.
Allerdings findet sich in Art. 11 Abs. 2 des Paktes bereits eine Einschränkung
im Hinblick auf die "gerechte(n) Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt
unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und
ausführenden Länder".
Festzustellen ist einerseits, dass der internationale Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte in erster Linie auf Maßnahmen und insbesondere
Programme zur Entwicklungshilfe abzielt. Andererseits ist das Recht eines
jeden auf einen angemessenen Lebensstandard, insbesondere Ernährung,
Bekleidung und Unterbringung, auch im Katastrophenfall betroffen. Letztlich
zielt der Pakt jedoch - bei näherer Betrachtung und sachgerechter Auslegung
nach Treu und Glauben - vorrangig darauf ab, gesetzgeberische Maßnahmen
599 Deutscher Text: BGBl. 1973 II, S. 1570; internationale Quelle: UNTS Vol. 992, P. 3.