Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Staatenpraxis zu einer völkerrechtlichen Pflicht zu beobachten ist, die aufzeigt,
dass auf Verlangen eines betroffenen Staates in Verhandlungen über Warn-
und Kommunikationssysteme, ggf. sogar gemeinsame Notfallpläne und
Hilfsabkommen einzutreten ist, wenn unter den besonderen Umständen des
Einzelfalls diese erforderlich sind, um ein erhebliches Schadensrisiko zu
senken und damit akzeptabel zu machen 694 . Angesichts dieser
Verpflichtungen, die in bestimmten Fällen bestehen, dürfte das Anbieten
solcher Verhandlungen und Zusammenarbeit keinesfalls ein völkerrechtliches
Delikt darstellen und auch nicht als unfreundlicher Akt einzuordnen sein.
Vorstellbar sind Situationen in denen sich ein Staat, dem Vorsorgemaßnahmen
angeboten werden, „bevormundet“ fühlt. Soweit ein solches Angebot in der
konkreten Situation nicht erforderlich bzw. überzogen ist, erscheint eine
Wertung als unfreundlicher Akt nicht völlig fern liegend. Letztlich jedoch dürfte
dieser Bereich in der Praxis wenige Probleme bereiten.
2. Humanitäre Hilfe
a) Bewaffneter Konflikt
Im Rahmen bewaffneter Konflikte, seien sie internationaler Art oder nicht-
internationaler Art, ist es bereits aufgrund der bestehenden Feindseligkeiten
der beteiligten Parteien äußerst problematisch, humanitäre Hilfe anzubieten
und zu leisten.
In dieser sensiblen Situation beugt der Wortlaut des Art. 70 Abs. 1 Satz 2 ZP II
vor, indem dort ausdrücklich betont wird, dass „Hilfsangebote, welche die
näher genannten Bedingungen erfüllen, weder als Einmischung in den
bewaffneten Konflikt noch als unfreundlicher Akt gelten“. Für unparteiische
humanitäre Organisationen, wie das IKRK, besteht bereits aus dem
gemeinsamen Art. 3 Genfer Konventionen von 1949 das so genannte
Initiativrecht. Da das Recht, Hilfe anzubieten, ausdrücklich im Rahmen der
Genfer Konventionen von 1949 verbürgt wird, kann in dem Angebot weder eine
Einmischung in den Konflikt noch ein unfreundlicher Akt gesehen werden. Dies
694 So zumindest Bruha, T., Internationale Regelungen zum Schutz vor technischindustriellen
Umweltnotfällen, ZAÖRV, Bd. 44, 1984, S. 60.