Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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haben, und dass es den Mitgliedstaaten weiterhin unbenommen bleibt,
Maßnahmen anzuwenden oder zu erlassen, die eine Unterrichtung zusätzlich
zu der in dieser Richtlinie festgelegten Unterrichtung vorsehen.
Hier ist abschließend noch ein weiteres multilaterales „Übereinkommen über
nukleare Sicherheit“ vom 20.09.1994 zu erwähnen, dass sich u. a. auch mit der
Notfallvorsorge und der Zusammenarbeit der Staaten bei der Verhütung von
nuklearen Unfällen und bei der Sicherheit von Kernanlagen befasst und
teilweise den Inhalt späterer bilateraler Vereinbarungen berührt 522 . Das
Übereinkommen geht u. a. von den grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Unfällen in Kernanlagen aus (Präambel, V.) und nennt unter seinen Zielen die
Schaffung und Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen
radiologische Gefahren sowie die Verhütung von Unfällen mit radiologischen
Folgen und die Milderung solcher Folgen, falls sie eintreten (Art. 1, II. u. III.).
Ferner wird in dem Abkommen die Weitergabe entsprechender Informationen
zwischen den Vertragsstaaten für die Notfallplanung und
Schadensbekämpfung sowie die Konsultation mit Vertragsparteien in
Nachbarschaft einer vorgesehenen Kernanlage vorgesehen, wobei auch
Vertragsparteien einbezogen werden, die selbst keine Kernanlagen haben,
aber von einem radiologischen Notfall in einer benachbarten Kernanlage
betroffen sein könnten (Art. 16 Abs. 1, 2 u. 3, Art. 17, IV). Dieses Abkommen
ist deshalb von Bedeutung, weil die in ihm genannten Gesichtspunkte teilweise
auch in späteren bilateralen Verträgen über die Vorsorge und Zusammenarbeit
im Bereich des Nuklearrechts ihren Eingang gefunden haben.
Bemerkenswert ist, dass zum Zeitpunkt der Entstehung entsprechender
bilateraler Abkommen nach der EG-Entscheidung 87 / 600 / Euratom vom
14.12.1987 alle EG-Staaten bereits die beiden IAEO - Abkommen
unterzeichnet hatten und die darin bestehenden Verpflichtungen eingegangen
waren. Im EU-Bereich führte diese Entscheidung des Rates zu einer nahezu
flächendeckenden Manifestierung weitgehender Benachrichtigungspflichten
durch bilaterale Verträge 523 .
Im internationalen Nuklearrecht finden sich somit sehr umfassende
multilaterale vertragliche Regelungen, die regional auch zu weitergehenden
bilateralen Vereinbarungen geführt haben.
522 Vgl. dazu den Text in: BGBl. 1997 II, S. 131 ff. Die Bundesrepublik Deutschland ist am
08.01.1997 diesem Abkommen beigetreten. Zu den gesamten Vertragsstaaten vgl. die
Zusammenstellung in: BGBl. 2003 Teil II, Fundstellennachweis B (Stand: 31.12.2002), S.
693.
523 Siehe Teil D. IV. der Untersuchung.