Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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VI. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten 120 .
Die ersten drei Konventionen behandeln dem humanitären Völkerrecht bereits
bekannte Materien, während die vierte Konvention erstmals ausdrücklich - wie
schon angedeutet - den Schutz von Zivilpersonen in den Mittelpunkt stellt. Dies
resultierte im Wesentlichen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Die
Genfer Konventionen von 1949 sind derzeit mit 186 Signaturstaaten das
meistverbreitete internationale Vertragswerk 121 .
Ergänzt wurden diese Konventionen erst 1977 durch zwei Zusatzprotokolle:
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 betreffend
den
Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I),
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 betreffend
den Schutz der Opfer nicht-internationaler Konflikte (Protokoll II).
Das erste Protokoll entwickelte das Recht der internationalen Konflikte weiter.
Das zweite Protokoll hingegen regelte erstmals das humanitäre Recht interner
bewaffneter Konflikte 122 . Zwischenzeitlich hat sich der Ratifikationsstand der
Protokolle dem der Konventionen angenähert 123 . Es kann davon ausgegangen
werden, dass diverse Regeln bereits als Völkergewohnheitsrecht anzusehen
sind; dies bleibt jedoch einer näheren Überprüfung am Einzelfall vorbehalten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das klassische,
gewohnheitsrechtliche Kriegsrecht in erster Linie bemüht war, die Berechtigung
sowie die Art und Weise von Kriegshandlungen zu reglementieren. Hingegen
steht heutzutage im Kriegsrecht - also dem humanitären Völkerrecht im
"modernen" Sinne - der Menschenrechtsschutz maßgeblich im Vordergrund 124 .
Durch das moderne humanitäre Völkerrecht wird somit eine der
tiefgreifendsten Katastrophen zum Schutz der betroffenen Menschen
120 Internationale Quelle: UNTS Bd. 75, S. 287; dt. Quelle: BGBl. 1954 II, S. 917 ff.
121 Stand Ende 1995, siehe IKRK (Hrsg.), Rapport d´Activité 1995.
122 Zur Entstehungsgeschichte s. Draper, G., Le développement du droit international
humanitaire, in: Institut Henry-Dunant (Hrsg.): Les Dimensions Internationales du Droit
Humanitaire, 1986, S. 89 ff, (110ff); auch Bothe, M./Partsch, K.J./Solf, W., New Rules for
Victims of Armed Conflicts. Commentary on the Two 1977 Protokolls Additional to the
Geneva Conventions of 1949, 1982, hier: Bothe/Partsch, S. 1 ff.
123 Vertragsstaaten des ZP I: 143; Vertragsstaaten des ZP II: 134, Stand Ende 1995 laut
IKRK (Hrsg.), Rapport d´Activité 1995.
124 So auch Schindler, D., Kriegsrecht und Menschenrechte, in: Häfelin, U./Haller, W./ders.
(Hrsg.): Menschenrechte - Föderalismus - Demokratie. Festschrift zum 70. Geburtstag von
Werner Kägi, 1979, S. 327 ff, S. 331.