Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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zukommen lassen wollen. Im Rahmen des Übereinkommens verpflichten sich
die Vertragsstaaten daher zu einem besonderen rechtlichen Schutz und
größtmöglicher Förderung. Da jedoch bereits anhand des Wortlautes
erkennbar ist, dass nur Absichtserklärungen der Vertragsstaaten
niedergeschrieben wurden, kann aus dem Übereinkommen keine von den
Vertragsstaaten gewollte Verpflichtung zur Annahme von Katastrophenhilfe
geschlossen werden.
(d) Rechtliche Würdigung
Einleitend ist festzuhalten, dass die Frage der Völkerrechtssubjektivität des
Menschen nach wie vor ein umstrittener Bereich des Völkerrechts ist. Während
das Individuum zunächst nur über das Medium Staat mit dem Völkerrecht
verbunden war, ohne selbst dessen Subjekt zu sein, hat der Abschluss
diverser völkerrechtlicher Verträge dazu geführt, dass auch Einzelpersonen
Ansprüche zugestanden worden. Insgesamt war somit eine zunehmende
Mediatisierung des Menschen festzustellen, die einer "partiellen
Völkerrechtssubjektivität" gleichkommt. Er erhält sie jedoch nur im Rahmen der
ihm zugeordneten Rechte und Pflichten in der Beziehung zu den Staaten.
Bei näherer Betrachtung der untersuchten Verträge fällt zunächst auf, dass der
Zivilpakt überwiegend Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat enthält
und somit die klassischen staatsbürgerlichen und politischen Freiheitsrechte
regelt. Demgegenüber regelt der Sozialpakt vornehmlich den individuellen oder
kollektiven Anspruch auf einen menschenwürdigen Standard in den
aufgezählten Regelungsbereichen. Dabei wird nach der gängigen
Kategorisierung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den
Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat von Menschenrechten der
„ersten Dimension“ gesprochen und die individuellen oder kollektiven
Ansprüche oder auch Teilhaberechte auf einen menschenwürdigen Standard
als Menschenrechte der „zweiten Dimension“ bezeichnet. Der so genannten
„dritten Dimension“ werden typische kollektive Menschenrechte zugeordnet,
wie z.B. das Recht auf Frieden, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf eine
geschützte, lebenswerte Umwelt und die so genannte „Teilhabe am
gemeinsamen Erbe der Menschheit“ 770 .
770 Vgl. hierzu eingehend: Riedel, E., Menschenrechte der dritten Dimension, EuGRZ 1989,
S. 9 ff.