Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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besteht keinerlei Dispositionsbefugnis der Konfliktparteien 537 .
Selbstverständlich kann die räumliche und waffentechnische Begrenzung eines
solchen Konflikts dazu führen, dass nur ein Bruchteil des Konfliktrechts
tatsächlich Bedeutung erlangt 538 . Im Fall des "Überschneidens" der zu
differenzierenden Katastrophensituationen gelangt somit regelmäßig das Recht
des bewaffneten Konflikts zur Anwendung. Zu beachten ist, dass die Bereiche
der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts nicht sauber getrennt
werden können, da beide, beispielsweise im Fall des Folterverbots, ineinander
übergreifen können, bzw. sich ergänzen 539 . Dies dürfte jedoch im Ergebnis nur
zum Vorteil der betroffenen Individuen gelangen.
Im Rahmen von Hilfsaktionen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten
können sich Probleme aufgrund der Neutralitätsverpflichtungen der
Hilfsparteien ergeben, da von den Konfliktparteien oftmals eine Einmischung
oder ein Parteiergreifen durch den Helfenden vermutet wird. Hinzu kommt,
dass die Konfliktparteien ihrerseits teilweise auch versuchen
Katastrophensituationen auszunutzen, um Vorteile gegenüber ihrem Gegner
zu erlangen. Diesbezüglich wird jedoch in den einschlägigen Vertragswerken
des humanitären Völkerrechts ausdrücklich eine strikte Neutralität der Helfer
verlangt. Außerdem ist in den einschlägigen Normen festgelegt worden, dass
z.B. ein "Aushungern" der Zivilbevölkerung oder ein "unberechtigtes
Blockieren" von Hilfsaktionen verboten ist. Hier liegen die Probleme letztlich in
der Praxis, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen der beteiligten
Parteien durchzusetzen und eine Einhaltung im Interesse der Hilfeleistung zu
gewährleisten; auf die Einzelheiten wird im Rahmen der Untersuchung noch
eingegangen.
aa) Bewaffneter Konflikt
Der Begriff des "bewaffneten Konflikts" ist erst in neuerer Zeit aus dem
früheren "Kriegsbegriff" erwachsen. Inwieweit hier eine vollständige Ersetzung
stattgefunden hat, ist bislang nicht abschließend geklärt, kann aber auch in
537 Siehe Ipsen, K., a.a.O., S.1057, Rz. 11.
538 Siehe hierzu ausführlicher Ipsen, K., a.a.O., S. 1075 ff, 1077/1078.
539 Siehe ausführlicher hierzu z.B.: Caflisch, L., in Caflisch/Stein/Tomuschat, Eingriff in die
inneren Angelegenheiten fremder Staaten zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes, S. 39
f. (42).