Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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In den Abkommen werden für ihren Abschluss zunächst jeweils in den
Präambeln folgende Gründe genannt:
- das Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren
Unglückfällen zu erleichtern und die Entsendung von Hilfskräften und -
material zu beschleunigen 298 ,
oder nur
- die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten mit dem Ziel, die
gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu
erleichtern 299 .
Neben diesen Gründen für den Abschluss des jeweiligen Abkommens ist die
Art der Hilfeleistung in unterschiedlicher Weise ausgestaltet. Zu unterscheiden
sind zwischen den Vertragsparteien
- die Eingehung einer Verpflichtung zur Hilfeleistung entsprechend den
Möglichkeiten nach den Bestimmungen des Abkommens 300 , oder
- die Schaffung lediglich von Rahmenbedingungen für freiwillige
Hilfeleistungen 301 .
Sämtliche bilateralen Hilfeleistungsabkommen enthalten eine dahingehende
Vereinbarung, dass eine Hilfe nur durch Auslösung bzw. auf Anforderung des
Hilfe annehmenden Staates beim Hilfe leistenden Staat erfolgt 302 . Hierbei sind
298 So: Abkommen Deutschland - Frankreich (Abkom. D - F) von 1977; Abkommen
Deutschland - Luxemburg (Abkom. D - L) von 1978; Abkommen Deutschland - Belgien
(Abkom. D - B) von 1980; Abkommen Deutschland - Dänemark (Abkom. D - DK) von 1985;
Abkommen Deutschland - Rußland (Abkom. D - RUS) von 1992; Abkommen Deutschland -
Litauen (Abkom. D - LT) von 1994; Abkommen Deutschland - Polen (Abkom. D - PL) von
1997; Abkommen Deutschland - Ungarn (Abkom. D - H) von 1997.
299 So: Abkommen Deutschland - Schweiz (Abkom. D - CH) von 1984; Abkommen
Deutschland - Niederlande (Abkom. D. - NL) von 1988; Abkommen Deutschland -
Österreich (Abkom. D - A) von 1988; Abkommen Deutschland - Tschechien (Abkom. D - CZ)
von 2000. Hinweis: Die in der vorstehenden und dieser Fußnote genannten Abkommen
werden nachfolgend mit den angegebenen Abkürzungen zitiert, wobei sich diese an den
Internationalen Kraftfahrzeug-Kennzeichen für diese orientieren.
300 So jeweils: Art. 1 Abkom. D - F, Abkom. D - L, Abkom. D - B, Abkom. D - DK, Abkom. D -
NL, Abkom. D - PL, Abkom. D - H, und Art. 2 des Abkom. D - RUS.
301 So jeweils: Art. 1 Abkom. D - CH, Abkom. D - A, Abkom. D - Lt, Abkom. D - CZ.
302 So jeweils: Art. 1 Abkom. D - F, Abkom. D - L, Abkom. D - B, Abkom. D - DK, Abkom. D -
H, Abkom. D - CZ, jeweils Art. 1 mit Art. 3 und Art. 4 Abkom. D - CH, Abkom. D - A, Art. 2
mit Art. 4 und Art. 13 Abkom. D - RUS, jeweils Art. 3 Abkom. D - NL, Abkom. D - LT, Abkom.
D - PL.