Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Repressalien gegen die Zivilbevölkerung (Art. 33 IV. Genfer Konvention; Art.
75 Abs. 2 ZP I), deutliche Handlungsvorgaben zur Hilfeleistung gegenüber der
betroffenen Zivilbevölkerung. Dies gilt sowohl für die Zivilbevölkerung in
besetzten wie auch in nichtbesetzten Gebieten. Gleichzeitig wird der Schutz
des an der Hilfsaktion beteiligten Personals geregelt (Art. 71 ZP I).
(a) Art. 70 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949
Es ist bereits im geschichtlichen Teil der Untersuchung dargestellt worden,
dass die humanitären Aktivitäten schon immer das zentrale Thema der -
mittlerweile vier - Genfer Rotkreuz-Konventionen waren. Allerdings wurde erst
mit der IV. Genfer Konvention 546 von 1949 der Schutz der Zivilbevölkerung
thematisiert. Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass - jedenfalls nach
heutigem Verständnis - die Abkommen insgesamt ein Recht des Individuums
auf humanitäre Hilfe verbürgen 547 . Konkrete Hinweise auf eine "Hilfelei-
stungspflicht" finden sich jedoch erst im Zusatzprotokoll I über den Schutz der
Opfer internationaler bewaffneter Konflikte. Das Zusatzprotokoll I zu den
Genfer Konventionen von 1949 besagt in Art. 70 Abs. 1, dass zum Schutz der
Zivilbevölkerung einer am Konflikt beteiligten Partei, soweit Versorgungsgüter
laut Art. 69 fehlen, "ohne jede nachteilige Unterscheidung unparteiische
humanitäre Hilfsaktionen durchzuführen sind" 548 . Aufgrund dieser Formulierung
ergibt sich eine unmissverständliche Hilfeleistungspflicht 549 . Diese
Hilfeleistungspflicht betrifft die Parteien, die in der Lage sind, solche
Hilfsaktionen durchzuführen 550 . Kimminich greift insoweit die Fragestellung von
Bothe 551 auf, und kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 70 Abs. 1 ZP I auf "alle
Parteien, die irgendwie an der Durchführung der Hilfsaktion beteiligt sind"
abzielt 552 . In jedem Fall sind die betroffenen Konfliktparteien zur Genehmigung
546 Internationale Quelle: UNTS, Vol. 75 (1950); deutsche Quelle: BGBl. 1954 II, S. 917.
547 Vgl. Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 111 und Fn. 237 m.w.N.
548 Vgl. auch Artt. 23, 59 Genfer Konv. IV.
549 So Bothe, M., Relief Actions, in: EPIL 4, 1982, S. 175; i.E. so auch Pape, M., Humanitäre
Intervention, 1997, S. 111/112.
550 So Bothe, M., a.a.O., S. 175; offengelassen bei Macalister-Smith, P., International
Humanitarian Assistance, 1985, S. 30.
551 Bothe, M. in Bothe/Ipsen/Partsch, Die Genfer Konferenz über humanitäres Völkerrecht,
ZfaöRV 1978, S. 49 f.
552 Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979, S. 190 ausführlich
zur Entstehung und Interpretation des Art. 70 ZP I.