Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

143
(7) Das Übereinkommen über die Nukleare Entsorgung von 1997 471
regelt in Art. 11 die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die
Behandlung radioaktiver Abfälle. Die Vertragsparteien werden
verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,
dass in allen Stufen der Behandlung radioaktiver Abfälle der
Einzelne, die Gesellschaft und die Umwelt angemessen vor
radiologischer und sonstiger Gefährdung geschützt sind.
Diesbezüglich wird auf die möglichen Gefahren und einzelnen Stufen
der Entsorgung eingegangen. Unter anderem werden die
Vertragsstaaten verpflichtet, beim Bau von Anlagen zur Behandlung
radioaktiver Abfälle, Vertragsparteien in der Nachbarschaft zu
konsultieren, damit diese die mutmaßlichen Auswirkungen auf die
Sicherheit ihres Hoheitsgebietes beurteilen können (Art. 13 Abs.1 Ziff.
Iv). Die Parteien werden ebenfalls verpflichtet, die geeigneten
Maßnahmen zu treffen, um durch die Wahl des Standortes nach den
allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Art. 11 sicherzustellen,
dass diese Anlagen keine unannehmbaren Auswirkungen auf andere
Vertragsparteien haben (Art. 13 Abs. 2). Insbesondere für die Wahl
des Standortes (Art. 13), die Auslegung und den Bau von Anlagen
(Art. 14), den Betrieb von Anlagen (Art. 16), den Strahlenschutz
während des Betriebs (Art. 24), die grenzüberschreitende
Verbringung (Art. 27) und insbesondere die Notfallvorsorge (Art. 25)
werden konkrete Anforderungen und Bedingungen genannt. So
haben die Vertragsparteien sicherzustellen, dass vor Inbetriebnahme
und während des Betriebs innerhalb und nötigenfalls auch außerhalb
der Anlage geeignete Notfallpläne zur Verfügung stehen. Diese
Notfallpläne sollen in ausreichend häufigen Abständen erprobt
werden (Art. 25 Abs. 1).
(8) Es ist festzuhalten, dass eine rechtliche Verpflichtung zur
grenzüberschreitenden Frühwarnung und Kommunikation sowie zum
Informationsaustausch aus der Konvention über die Frühwarnung
herzuleiten ist. Allerdings sind auch die zum Teil weitergehenden
Regelungen der IAEO "Guidelines" zunehmend in letzter Zeit
normativ in multilateralen und vielfach in bilateralen Abkommen
umgesetzt worden 472 . Dies wird auf multilateraler Seite, durch das
471 BGBl. 1998 II, S. 1752.
472 Vgl. die Beispiele und näheren Ausführungen bei Handl, G., a.a.O., S. 59 ff; siehe auch
Teil D.IV. dieser Untersuchung.