Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Hilfeleistungsverpflichtungen gegenüber der in Not geratenen Zivilbevölkerung
bestehen. Im Einzelnen ergeben sich die Pflichten aus Art. 69 und 70 ZP I
sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen. Diese
Hilfeleistungspflicht betrifft die Vertragsparteien, die in der Lage sind,
entsprechende Hilfe zu leisten.
Zumindest der gemeinsame Art. 3 der Genfer Konventionen ist als allgemeiner
Grundsatz des Völkergewohnheitsrechtes anzusehen 561 und verpflichtet somit
auch Nicht-Vertragsparteien zur Hilfeleistung gegenüber den Individuen im
Rahmen der dem genannten Artikel innewohnenden allgemeinen Regeln.
(2) Nicht-internationaler bewaffneter Konflikt
Die Anwendung humanitärer Normen auf die so genannten nicht-
internationalen bewaffneten Konflikte wurde durch das klassische humanitäre
Völkerrecht nicht geregelt. Das humanitäre Völkerrecht im engeren Sinne war
mithin in einem solchen Konflikt nicht anwendbar 562 . Erst im Jahre 1949 wurde
durch die vier Genfer Abkommen zumindest ein Kernbestand humanitärer
Regeln entwickelt und aufgenommen, die auch für bewaffnete Konflikte nicht-
internationaler Art Geltung haben sollten. Es handelt sich hierbei um den in
allen vier Genfer Abkommen gleichlautenden - bereits oben herangezogenen
und näher erläuterten - Art. 3.
Bei Betrachtung der Tatsache, dass ca. 80-90% der Opfer aller bewaffneten
Konflikte seit dem 2. Weltkrieg auf Konflikte nicht-internationalen Charakters
entfallen 563 , wird deutlich, dass dieser Bereich wesentlich mehr Beachtung und
561 Siehe Ipsen, K., Völkerrecht, 1999, S. 1058 u.a. unter Verweis auf die Rechtsprechung
des IGH (z.B. im sog. Nicaragua-Urteil: "...enthalten die Einzelregelungen der Art. 3
zuzüglich zu den ausführlichen Regelungen der Genfer Abkommen den "minimum
yardstick" für den internationalen bewaffneten Konflikt." in ICJ Rep. 1986, 104; wie auch
schon im Korfu-Kanal-Fall ausgeführt wurde, reflektieren die Regelungen, die als
entscheidend genannten "elementary considerations of humanity (ICJ Rep. 1949, 22); a.A.
jedoch Meron, AJIL 1987, 348; vgl. auch Sondervotum des Richters Jennings, ICJ Rep.
1986, 537.
562 Siehe hierzu: Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979, S.
46 ff. und S. 95 ff. m.w.N.
563 Siehe Bericht bei Kimminich, O., a.a.O., S. 119, unter Verw. auf Angaben des Roten
Kreuzes, die von einem dt. Deligierten genannt wurden sowie Angaben eines sowj.
Deligierten.