Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Gutachterorganisationen in Fragen der Sicherheitsbewertung, der
Genehmigung und Aufsicht über den Bau, den Betrieb und die Stilllegung
kerntechnischer Anlagen und bei der radiologischen Bewertung der
Auswirkungen des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl Unterstützung
gewährt. Damit ist das angesprochene gemeinsame Interesse im
Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz sehr weit
gefasst.
Durch Notenwechsel zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen vom
01.07.1993 und dem Österreichischen Botschafter in Bonn vom 03.08.1993
wurde ein bilaterales „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über Informations-
und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes“
abgeschlossen, das am 01.12.1994 in Kraft trat 408 . Auch dieses Abkommen
nimmt in seiner Präambel auf das IAEO-Benachrichtigungsabkommen vom
26.09.1988 Bezug und sieht in einer Anlage zu dem Abkommen nach Art. 5
Abs. 3 zur frühzeitigen Benachrichtigung über nukleare Unfälle und
ungewöhnliche erhöhte Werte der Radioaktivität zu Art. 3 Abs. 1 des
Abkommen vor, dass diese Benachrichtigung nach den Bestimmungen des
Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 des IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens erfolgt.
In der genannten Anlage sind die Modalitäten und Einzelheiten des
Informations- und Erfahrungsaustauschs niedergelegt, insbesondere zu den
Methoden und Ergebnissen der Strahlenschutzüberwachung der in
Strahlenschutzbereichen tätigen Personen, der Bevölkerung und der Umwelt.
Im Ergebnis dient dieses Abkommen mithin den gleichen Zielen, wie die
anderen von der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Vorsorge
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Nuklearrechts abgeschlossenen
Abkommen.
In dem bereits an anderer Stelle behandelten deutsch-österreichischen
allgemeinen Hilfeleistungsabkommen bei Katastrophen und schweren
Unglücksfällen vom 23.12.1988 409 war bereits in dessen Art. 5 Abs. 1 eine
gegenseitige Hilfe bei nuklearen Gefahren vorgesehen. Dieses Abkommen und
das bilaterale Abkommen über den Informations- und Erfahrungsaustausch auf
dem Gebiet des Strahlenschutzes vom 01.07./03.08.1993 ergänzen sich somit
in sinnvoller Weise.
408 BGBl. 1995 II, S. 482 ff.
409 BGBl. 1992 II, S. 207 ff.