Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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b) Völkergewohnheitsrecht / Allgemeine Rechtsgrundsätze
Für den Bereich des Meeresumweltrechts wird die Auffassung vertreten 524 ,
dass ein Staat, auf dessen Territorium oder - mit Einschränkungen - in den von
ihm genutzten Meeresräumen ein Umweltnotfall eintritt oder droht, seinen
allgemeinen materiellen und prozeduralen Pflichten nur nachkommen kann,
wenn er alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Notfalls ergreift
sowie "betroffene ausländische Staaten unverzüglich warnt und ihnen die
Informationen übermittelt, die sie ihrerseits für die Bekämpfungs- und
Schutzmaßnahmen benötigen". Bruha geht insoweit davon aus, dass die
Informationspflicht für dieses Teilgebiet inzwischen unzweifelhaft zum
Völkergewohnheitsrecht zu rechnen sein dürfte 525 .
Handl geht für den Bereich des internationalen Nuklearrechts davon aus 526 ,
dass die entstandene Vertragspraxis lediglich eine Konkretisierung der
allgemeinen völkergewohnheitsrechtlichen Benachrichtigungspflicht darstellt.
Dem ist insgesamt auch zuzustimmen, da die Benachrichtigungspflicht als ein
wesentlicher Teilaspekt des allgemein anerkannten Gebots der Vermeidung
erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen und Schäden
anzusehen ist 527 . Nur durch eine umfassende und sofortige Benachrichtigung
der betroffenen Staaten ist eine Vermeidung bzw. Begrenzung von Schäden
auf fremdem Hoheitsgebiet wirksam möglich. Beispielsweise sind nämlich
Evakuierungsmaßnahmen oder andere Schutz- und Rettungsaktionen
zunächst nur durch den betroffenen Staat selbst möglich. Hierzu sind sowohl
die sofortige Benachrichtigung wie auch die erforderlichen Informationen über
Art und Umfang der Katastrophe unerlässlich.
524 Bruha, T., "Internationale Regelungen zum Schutz vor technisch-industriellen
Umweltnotfällen" in ZaöRV 1984, Band 44, Seite 1 ff., hier: Seite 61.
525 So Bruha, T., a.a.O., Seite 61, Fn. 312 m. w. N.
526 Siehe Handl, G., a.a.O., S. 67.
527 So auch die zutreffenden Ausführungen bei Handl für den Bereich des Nuklearrechts:
Handl, G., a.a.O., S. 67 unter Verweis auf die inzwischen hohe Anzahl von multilateralen
Verträgen, die diese Pflichten beinhalten wie auch die bereits vorvertragliche Akzeptanz der
Staaten im Vorfeld der IAEO- Konvention über Frühwarnung (Fn. 326).