Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

5. Kosten und Schäden
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Letztlich ist von Interesse inwieweit bereits Regelungen zu Kosten- und
Schadensfragen existieren. Auf multilateraler Ebene besteht seit dem 15.
Dezember 1994 das bereits erläuterte Übereinkommen über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal. Das
Übereinkommen weist jedoch in Artikel 20 lit. e) ausdrücklich darauf hin, dass
das Recht auf angemessenen Schadenersatz im Zusammenhang mit Schäden
der Personen, die eingesetzt wurden, unberührt bleibt.
Auch die Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle sagen nichts über Kosten
und Schäden aus. Lediglich in Art. 71 ZP I und Art. 9,10 und 11 ZP II wird
daraufhingewiesen, dass das an den Hilfsaktionen beteiligte Personal sowie
die allgemeine ärztliche Aufgabe zu schonen bzw. zu schützen ist.
Fragen zu Kosten und Schäden unterliegen daher allgemeinen
völkerrechtlichen Grundsätzen bzw. sind bilateralen Verhandlungen und
Vereinbarungen vorbehalten.
6. Organisatorische Fragen
Die vorgefundenen Grundsätze gehen regelmäßig davon aus, dass der
Katastrophenstaat die Leitung und Organisation der Hilfsleistungen, soweit er
imstande ist, selbst übernimmt. Dies findet sich in sämtlichen multilateralen
Abkommen, die untersucht worden sind, als Grundsatz wieder. Lediglich im
Fall der nicht-besetzten Gebiete (Art. 70 ZP I) dürfte die Organisation und
Leitung bei dem Helfenden liegen. Gleiches dürfte für Hilfsaktionen nach Art.
18 ZP II gelten, da in diesem Fall ebenfalls kein „Empfängerstaat“ vorgefunden
wird.
Problematisch ist im bilateralen Bereich regelmäßig die erste Kontaktaufnahme
bzw. das „Halten von Kontakten“, da grundsätzlich der diplomatische Weg
eingehalten werden muss. Diese Probleme sind im Fall von bilateralen
Abkommen oftmals dadurch gelöst worden, dass der „korrekte diplomatische
Weg“ im Katastrophenfall ersetzt werden kann durch Behörden, die direkt