Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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seinem Inhalt und Aufbau im Wesentlichen den Abkommen mit Frankreich und
Luxemburg 251 .
Mit der Schweiz wurde das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“
vom 28.11.1984 abgeschlossen 252 , das für die Bundesrepublik Deutschland
am 29.01.1987 253 , zwischen beiden Vertragsstaaten aber erst am
01.12.1988 254 in Kraft trat. Dieses Abkommen weicht von den drei vorher
genannten insofern ab, als es in Art. 1 ausführt, dass das Abkommen die
„Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen“ enthält. Demgegenüber
enthalten die Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich,
Luxemburg und Belgien in den jeweiligen Art. 1 eine dahingehende
Formulierung, dass sich die Vertragsparteien zu "Hilfeleistungen entsprechend
ihren Möglichkeiten" verpflichten.
Das bereits erwähnte „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterungen von
Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen“ vom 29.04.1965
hat weiterhin neben dem Abkommen vom 28.11.1984 Bestand, da die in § 8
des letztgenannten Abkommens erfolgte Regelung über den Einsatz von
Luftfahrzeugen im Rahmen der Hilfeleistungen einen anderen Inhalt und eine
andere Zielrichtung hat als das Abkommen vom 29.04.1965. Das ergibt sich
daraus, dass das Abkommen vom 29.04.1965 nach seinem Art. 2 generell auf
Luftfahrzeuge der „zivilen Such- und Rettungsorganisationen“ abstellt und in §
7 Abs. 3 sowie in dem Briefwechsel beider Staaten zu diesem Abkommen die
individuelle Kostentragung der geretteten oder transportierten Personen
251 In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der deutsch - belgischen
Vereinbarung eine am 30.01.1980 unterzeichnete „Vereinbarung zwischen den belgischen
Stationierungsstreitkräften und dem Innenminister des Landes Nordrhein - Westfalen über
die Hilfeleistung der belgischen Stationierungsstreitkräfte bei Katastrophen“
vorausgegangen war (vgl. RdErl. d. Innenministers v. 08.02.1980 - VIII B 1 - 2. 106 - 61 - ,
in: MinBl. NW 1980, S. 230). Auch wenn es sich hierbei nur um eine auf das Land Nordrhein
- Westfalen regional begrenzte Hilfeleistung durch belgische Militärangehörige handelt, die
sich damals als Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland befanden,
haben die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über das bilaterale
Hilfeleistungsabkommen 1980 bereits schwebenden Verhandlungen die belgische
Regierung wohl dazu veranlasst, den belgischen Streitkräften die Genehmigung zum
Abschluss einer solchen Vereinbarung auf der regionalen Ebene ihrer Stationierung mit dem
Land Nordrhein - Westfalen zu erteilen. Dieses Abkommen ist mit dem inzwischen erfolgten
Abzug der letzten belgischen Stationierungsstreitkräfte im Jahr 2001 allerdings
gegenstandslos geworden.
252 Vgl. BGBl. 1987 II, S. 75 ff.
253 Vgl. BGBl. 1988 II, S. 967.
254 Vgl. BGBl. 1988 II, S. 967.