Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Die Regelungen zur frühzeitigen Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sind
in Art. 5 des Abkommens enthalten. Sie bewegen sich im Rahmen des
multilateralen IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens vom 26.09.1986 und
ergänzen es im Hinblick auf Einzelheiten zwischen den Vertragsparteien. Eine
weitaus größere Bedeutung kommt in dem bilateralen Abkommen jedoch den
Regelungen in Art. 2 und Art. 3 über den Informations- und
Erfahrungsaustausch bezüglich der Kernanlagen zu. Art. 2 des Abkommens
regelt die gegenseitige Unterrichtung über die Entwicklung der friedlichen
Nutzung der Kernenergie und des Erfahrungsaustausch aus dem Betrieb von
Kernanlagen einschließlich der Sicherheitssysteme und des Strahlenschutzes.
Besonders weitgehend und detailliert sind die Regelungen in Art. 3 des
Abkommens, die an Inhalte bereits behandelter besonderer Vereinbarungen
zwischen Staaten über grenznahe bzw. im Grenzbereich bis zu einer
bestimmten Gebietstiefe betriebene oder im Bau befindliche Kernkraftwerke
anknüpfen und der besonderen Situation an der Grenze Rechnung tragen 399 .
Zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn wurde am 20.09.1990 ein
bilaterales Abkommen über einen Informationsaustausch über die Sicherheit
von Nuklearanlagen und den Schutz vor radioaktiver Strahlung abgeschlossen,
das am selben Tag in Kraft trat 400 .
Ein bilaterales „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über den
Informations- und Erfahrungsaustausch bezüglich kerntechnischer Sicherheit
und Strahlenschutz“ wurde am 20.09.1990 abgeschlossen; es trat am
05.12.1990 in Kraft 401 . Das Abkommen nimmt in seiner Präambel auf die
399 In Art. 3 Abs. 1 des Abkommens ist die gegenseitige Unterrichtung über grenznahe
Kernanlagen und die Zugänglichmachung dazu geeigneter Unterlagen vorgesehen. Abs. 2
dieses Artikels sieht vor, dass die Regelung des Abs. 1 auch für geplante Kernanlagen gilt
und zwischen den Vertragsparteien auch etwaige Stellungnahmen berücksichtigt werden
können. Nach Abs. 3 des Artikels betreffen die Regelungen der Absätze 1 und 2
Kernanlagen in einem Bereich von 30 km beiderseits der gemeinsamen Grenze. Der Abs. 4
sieht schließlich vor, dass die Unterrichtung nach Abs. 1 auf Wunsch einer Vertragspartei
auch auf Kernanlagen außerhalb des Bereichs von 30 km ausgedehnt werden kann. In
einem solchen Fall teilen sich beide Vertragsparteien die betreffenden Kernanlagen auf
diplomatischem Weg mit. Eine solche Mitteilung erfolgte auf diplomatischem Wege durch
einen Briefwechsel noch am 30.05.1990, dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens.
Sie betraf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Einbeziehung des
Kernkraftwerks Isar auf Wunsch der tschechoslowakischen Seite und auf Wunsch der
deutschen Seite die Einbeziehung des auf dem Gebiet der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik im Bau befindlichen Kernkraftwerks Temelin. Das zu
diesem Zeitpunkt im Bau befindliche Kernkraftwerk Temelin befindet sich ca. 60 km von der
gemeinsamen Grenze entfernt (siehe dazu BGBl. 1990 II, S. 1307).
400 Nationale Quelle: HW: 47 NlB 70 - 71 (1991).
401 BGBl. 1991 II, S. 421 ff.