Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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auch eine Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
erwähnen.
Im bilateralen Abkommen über eine allgemeine Hilfeleistung bei Katastrophen
oder schweren Unglücksfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Belgien vom 06.11.1980 428 wird in Art. 2 ausgeführt, dass sich die Entsendung
von Hilfsmannschaften an einen Katastrophenort insbesondere auch auf
solche Kräfte erstreckt, die in der Bekämpfung atomarer Gefahren ausgebildet
sind. Daraus ergibt sich, dass sich die Hilfeleistung nach diesem Abkommen
auch auf die Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
erstrecken soll.
Auch das bilaterale Abkommen über eine allgemeine Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Luxemburg vom 02.03.1978, das am 12.07.1981 in Kraft
trat 429 , enthält in Art. 2 den Hinweis darauf, dass sich die Entsendung von
Hilfsmannschaften an einen Ereignisort auch auf solche Kräfte erstreckt, die
über eine Ausbildung in der Bekämpfung nuklearer Gefahren verfügen. Hier
ergibt sich ebenfalls, dass auch Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder
radiologischen Notfällen erfolgen soll.
Im Protokoll zum bilateralen Abkommen über eine allgemeine Hilfeleistung bei
Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden vom 07.06.1988 430 wird
auf das IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen vom 26.09.1986 ausdrücklich
Bezug genommen und eine Regelung der Hilfeleistung nach diesem
multilateralen Übereinkommen im Verhältnis zu dem bilateralen allgemeinen
Hilfeleistungsabkommen getroffen. Hiernach findet bei einer nuklearen
Katastrophe oder einer Katastrophe mit radioaktiven Stoffen das bilaterale
allgemeine Hilfeleistungsabkommen Anwendung. Wenn jedoch schon auf
Grund des IAEO-Abkommens vom 26.09.1986 über eine Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen Hilfe erbracht wird oder
darum ersucht worden ist, bleibt für diese Hilfeleistung das IAEO-Abkommen
nach wie vor anwendbar. Auf die weiteren Ersuchen um Hilfeleistung und die
Leistung dieser Hilfe ist in solchen Fällen dann wieder das bilaterale deutsch -
niederländische Abkommen anzuwenden. Sofern es aber um die medizinische
428 BGBl. 1982 II, S. 1007 ff.
429 BGBl. 1981 II, S. 447 ff.
430 BGBl. 1992 II, S. 199 ff, Protokoll S. 205.