Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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bb) Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union
Die Frage grenzüberschreitender Hilfe bei Großunfällen und Katastrophen war
auch Gegenstand einer Anfrage vom 20.11.1980 an die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften 215 . Die Kommission sah sich damals nicht in
der Lage, die gezielten Fragen der europäischen Abgeordneten abschließend
zu beantworten, verwies jedoch auf die Initiative der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, die auf Art. 84 Abs. 2 EG-Vertrag beruhte und
mit der die Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe und der freie Grenzübergang
bei Such- und Bergungsmaßnahmen nach Luftverkehrsunfällen in
Grenzgebieten angestrebt wurde. Außerdem verwies die Kommission
beispielhaft auf die bestehenden fünf bilateralen Verträge über Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, die zwischen der Bundesrepublik
Deutschland einerseits und Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und
Belgien andererseits sowie zwischen Belgien und Luxemburg zu diesem
Zeitpunkt bereits abgeschlossen worden waren.
Nachdem es in der Folgezeit im Bereich der gemeinschaftlichen
Zusammenarbeit im Katastrophenschutz eine Reihe von Entschließungen
gegeben hatte 216 , kam es erst 1991 zu einer endgültigen „Entschließung des
Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 08.07.1991 zur Verbesserung der gegenseitigen
Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- und technologiebedingten
Katastrophen“ 217 . Durch diese Entschließung sind bilaterale Übereinkünfte
zwischen den Mitgliedstaaten jedoch weder ausgeschlossen, ersetzt oder
berührt worden 218 . Im Übrigen hat die Entschließung auch keine Auswirkungen
auf bilaterale Verträge zwischen einem EG-Staat und einem Nicht-EG-Staat.
Der Inhalt der Entschließung wird beim Abschluss bilateraler Verträge
zwischen EG-Staaten regelmäßig Beachtung finden.
215 Vgl.: Schriftliche Anfrage Nr. 1307 / 80 an die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mit Antwort vom 20.10.1980, ABl. der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
115 v. 18.05.1981, S. 1.
216 Vgl.: ABl. Nr. C 176 v. 04.07.1987, S. 1; ABl. Nr. C 44 v. 23.02.1989, S. 3; ABl. Nr. C 315
v. 14.12.1990, S. 1; ABl. Nr. C 315 v. 14.12.1990, S. 3.
217 Vgl.: ABl. Nr. C 198 v. 27.07.1991, S. 1.
218 Vgl.: Präambel der Entschließung a.a.O., Abs. 8.