Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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b) Völkergewohnheitsrecht / Allgemeine Rechtsgrundsätze
Im Zusammenhang mit Aktivitäten, die einen anderen Staat einem erheblichen
Schadensrisiko aussetzen, wurde bereits seit langem von internationalen
Organisationen und wissenschaftlichen Gremien gefordert, dass ein
Informations- und Konsultationsverfahren durchzuführen ist 488 . Eine solche
gewohnheitsrechtliche - und wohl regional begrenzte - detaillierte Informations-
und Konsultationspflicht beschränkt sich bislang auf den Nuklearbereich; dies
ergibt sich, wie bereits oben unter E. I. 1. a) ff) ausgeführt, aus der
Staatenpraxis sowie der deutlich gewordenen Rechtsüberzeugung. Auf
(regionaler) bilateraler Ebene wurden diese konkreten Pflichten - jedenfalls
vertraglich - bereits wesentlich früher anerkannt und festgeschrieben 489 .
Obwohl sich die Vertragspraxis diesbezüglich im wesentlichen auf den
Nuklearbereich beschränkt, ist inzwischen allgemein vertretbar, dass die Pflicht
zur Durchführung von Informations- und Konsultationsverfahren als so
genannte prozedurale Pflicht ergänzend neben die materielle Pflicht getreten
ist, schwerwiegende Schädigungen eines anderen Staates zu unterlassen und
ihn nicht erheblichen Schadensrisiken auszusetzen 490 . Hierfür spricht zum
einen die Staatenpraxis 491 , zum anderen aber auch die sachgerechte
Auslegung der Pflicht zur Unterlassung schwerwiegender Schädigungen bzw.
den betroffenen Staat erheblichen Schadensrisiken auszusetzen. Insoweit wird
nämlich erst durch ein Konsultationsverfahren deutlich, ob eine
schwerwiegende Schädigung oder ein erhebliches Schadensrisiko vorliegt. Im
488 Vgl. Bruha, T., Internationale Regelungen für technisch-industrielle Umweltnotfälle, in:
ZaöRV (1984), Bd. 44, S. 1 ff, S. 55, Fn. 277.
489 Z.B. zwischen Deutschland und Frankreich v. 28.1.1981; im einzelnen siehe Umwelt Nr.
97, 40 (1983); siehe auch zur Aufgabenstellung der deutsch-französischen Kommission:
Rengeling, D., "Rechtsprobleme grenzüberschreitender Planung", in: Pelzer, N. (Hrsg.),
Friedliche Kernenergienutzung, 1986, (Fn. 174) 31, 41; siehe auch: "Vereinbarung über die
gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer
Einrichtungen" v. 10.8.1982, BGBl. 1983 II, S. 734 f.; sowie auch: "Memorandum über
gegenseitige Unterrichtung und Konsultationen hinsichtlich grenznaher kerntechnischer
Einrichtungen" v. 27.9.1977 (engl. Übersetzung in EPL 6 (1980), S. 192; vgl. weitere
Übereinkommen bei Handl, G., a.a.O., S. 59.
490 Vgl. zunächst Art. 5 und 6 der ILA-Roules in: EPL 10, 1983, Seite 27; des weiteren M.
Bothe, International Siting in boarder areas and national environmental politics, in: OECD
(Herausg.), Transfrontier pollution and the role of states, 1981, Seite 79 ff.; ebenso T. Bruha
in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1984, Band 44, Seite 55.
491 So Bothe, M. a.a.O., m.w.N; s. a. Abschnitt D. IV. 1. u. 2.