Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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von Hilfsaktionen verpflichtet 553 . Bothe wies jedoch erstmalig daraufhin, dass
die "Allgemeinheit" der Formulierung nicht dahingehend missverstanden
werden dürfe, dass lediglich eine Pflicht zur "Akzeptanz" von Hilfsaktionen
normiert sei 554 , vielmehr sei auch von einer aktiven Verpflichtung zur
Hilfeleistung auszugehen. Dies ergibt sich insbesondere aus den
nachstehenden Ausführungen.
Problematisch erscheint zunächst, dass im gleichen Artikel der Zusatz "...
sofern die davon betroffenen Parteien zustimmen" ergänzt wird. Diese
Zustimmungsbedürftigkeit verdeutlicht den Grundsatz der Souveränität der
Staaten.
Hinsichtlich der Zustimmungspflichtigkeit wird inzwischen jedoch die
Auffassung vertreten, dass im Falle der "rechtsmissbräuchlichen"
Verweigerung der Genehmigung, trotz allem Hilfsaktionen durch das IKRK,
aber auch durch andere Akteure, gleichwohl zulässig seien 555 . Dem ist vor dem
Hintergrund der Entwicklung des humanitären Völkerrechts auch zuzustimmen.
In der Praxis heißt dies letztlich, dass die humanitäre Hilfsleistung im Einzelfall
maßgeblich von der Politik der Hilfe leistenden Akteure und den konkreten
Umständen abhängt 556 . Für den Fall der rechtsmissbräuchlichen Weigerung
ermächtigt und verpflichtet der gemeinsame Art. 1 der Genfer Konventionen
vom 12.8.1949 die anderen Vertragsstaaten, wie auch die UNO dazu,
Maßnahmen im Rahmen des völkerrechtlich Erlaubten zu ergreifen, um den
Verweigerer zur Erteilung seiner Zustimmung zu bewegen 557 .
Hieraus kann im Ergebnis gefolgert werden, dass eine aktive
Hilfeleistungspflicht besteht, da ggf. auch Maßnahmen gegen einen
"rechtsmissbrauchenden Verweigerer" zu ergreifen sind, um Hilfsaktionen
durchführen zu können.
553 So die h. M.: Plattner, D., RICR 1992, S. 259 ff.; Meyer, M., RICR 1987, S. 507 ff. (S. 515
m. Anm. 31)beide m. w. N.; Pape, M.,Humanitäre Intervention, S. 111.
554 So Bothe, M., Relief Actions in: EPIL 4, 1982, S.175.
555 So insbesondere Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 111; auch Plattner, D.,
RICR 1992, S. 259 ff.; Meyer, RICR 1987, S. 507 ff., alle m.w.N.
556 So im Ergebnis auch Pape, M., a.a.O., S. 117 ff.
557 So im Ergebnis auch Pape, M., a.a.O., S. 112; mit Hinweis auf Gasser, H.P., Ensuring
Respect for the Genever Conventions and Protocolls, in: Fox, Hazel-Meyer, Michael A.
(Hrsg.): Effecting Compliance, 1993, S. 15 ff., ausführlich zu möglichen Maßnahmen.