Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Der Vertrag reiht sich mit der in Art. 1 enthaltenen Aussage, über eine
„freiwillige Hilfeleistung“, in die Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
mit der Schweiz, Österreich, Litauen und Ungarn ein, die ebenfalls nur
freiwillige Hilfeleistungen zwischen den Vertragsstaaten vorsehen. Wie die
Hilfeleistungsabkommen mit Litauen, Polen und Ungarn enthält auch der
Vertrag mit Tschechien die Transitklauseln in Art. 2 lit. f) und Art. 5 Abs. 4 und
6. Im Art. 5 Abs. 1 des Vertrages wird ausdrücklich das Tragen von Uniformen
durch die Hilfsmannschaften des Hilfe leistenden Staates auf dem
Hoheitsgebiet des Hilfe suchenden Staates als zulässig vereinbart, sofern
diese zu ihrer regulären Ausstattung gehören. Erstmals wird vertraglich
vereinbart, dass die von den Hilfskräften verwandten Kraftfahrzeuge von der
Pflicht der Entrichtung von Autobahnbenutzungsgebühren befreit sind. Eine
derartige Vereinbarung ist in Abkommen mit anderen Staaten, die über
Autobahnen mit Benutzungsgebühren verfügen, bisher nicht enthalten
gewesen. Wie in den Abkommen mit Polen und Ungarn wird der Schutz
personenbezogener Daten in Art. 11 des Vertrages mit Tschechien besonders
behandelt. Im Übrigen entspricht der Inhalt des Vertrages den auch in den
zuvor abgeschlossenen Abkommen enthaltenen Kriterien.
ee) Besondere Elemente in den von der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossenen bilateralen Hilfeleistungsabkommen
Bei der Betrachtung der einzelnen von der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossenen bilateralen Hilfeleistungsabkommen wurde anhand des
ersten bilateralen Abkommens mit Frankreich aus dem Jahr 1974 bereits
festgestellt, dass in diesem Vertragswerk schon alle wesentlichen Elemente
eines solchen Abkommens erarbeitet und niedergelegt worden sind 297 . Diese
sind in der Folgezeit nur noch um einige Gesichtspunkte erweitert worden, die
als generell notwendig erkannt wurden, wie z.B. die Definitionen für
„Katastrophe“ und „schwere Unglücksfälle“. Ansonsten orientieren sich alle
bilateralen Folgeabkommen mit anderen europäischen Staaten an dem in dem
deutsch - französischen Hilfeleistungsabkommen enthaltenen Grundschema,
das jeweils nur noch um vom Vertragspartner gewünschte Besonderheiten
ergänzt wurde. Herauszustellen sind aus den Abkommen folgende
völkerrechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte.
297 Vgl. dazu Abschnitt D. IV. 1. f) dd).