Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

(bb) "Zivilpakt"
179
Der Zivilpakt entwickelt die zuvor genannten deklaratorischen Bestimmungen
weiter und ist als völkerrechtlicher Vertrag für die Unterzeichnerstaaten
rechtsverbindlich 597 . Von Interesse ist daher das in Art. 6 Abs. 1 Zivilpakt
verbriefte Recht auf Leben, das aufgrund der Verbindlichkeit von allen
Unterzeichnerstaaten zu achten und zu schützen ist. Es fragt sich allerdings,
ob sich aus der zitierten Norm eine Hilfeleistungspflicht gegenüber einem
Katastrophenstaat ergibt, der nicht in der Lage ist seine Staatsbürger im Notfall
zu schützen und zu retten. Satz 2 der Norm besagt, dass "dieses Recht
gesetzlich zu schützen" ist. Außerdem verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, "die
in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet
befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen (...) zu
gewährleisten". Diese Formulierungen deuten darauf hin, dass die
Verpflichtungen gegenüber den Individuen auf dem eigenen Territorium
bestehen und hieraus keine Handlungspflichten gegenüber anderen Staaten
oder Individuen zu schließen sind. Allerdings ist anzumerken, dass die
Menschenrechte eine Entwicklungstendenz aufweisen, die Pflichten der
Staaten gegenüber den Individuen erweitern und die Staatensouveränität
einschränkt. Teilweise wird vertreten, dass bereits ein Grundsatz besteht, dass
ein Staat dem anderen im Katastrophenfall helfen muss 598 . Zurzeit kann jedoch
nach Auffassung des Verfassers aufgrund der beschriebenen Situation und der
bislang nur als Tendenz feststellbaren Entwicklung noch nicht von einer so
weitgehenden Verpflichtung gesprochen werden.
597 Siehe auch Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 34, der in Fn. 57 allerdings auch
auf zahlreiche Möglichkeiten verweist, sich der Rechtsverbindlichkeit des Vertrages zu
entziehen.
598 So z.B. MacAlister-Smith, P., Humanitarian Assistance, 1985, S. 64 der dies bereits aus
den Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schließt; nicht so weitgehend
Bothe, M., Relief Actions, in EPIL 4, S. 175, der darauf verweist, dass die Menschenrechte
als mögliche Basis einer solchen Verpflichtung diskutiert werden, dies aber noch nicht als
gesicherte rechtliche Verpflichtung angesehen werden kann; i.E. ebenso Coursen-Neff, Z.,
Preventive measures pertaining to unconventional threats to the peace such as natural and
humanitarian disasters, in Journal of International Law and Politics, 1998, S. 700.