Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Abs. 1 der Konvention) und im Fall eines nuklearen Unfalls, der zu
einer grenzüberschreitenden Freisetzung von radioaktiven Stoffen
geführt hat oder führen kann, sofort unmittelbar oder über die
Internationale Atomenergie-Organisation die betroffenen
Vertragsstaaten über alle relevanten Umstände zu informieren (Art. 2
der Konvention). Durch die schnellstmögliche und umfassende
Informationspflicht sollen im Nachbarstaat eventuell eintretende
Schäden vermieden oder zumindest so gering, wie möglich gehalten
werden. Außerdem wird in Art. 8 der Konvention geregelt, dass die
Organisation auf Ersuchen eines Vertragsstaates, der selbst keine
nuklearen Tätigkeiten ausübt, aber an einen Staat angrenzt, der über
ein aktives Nuklearprogramm verfügt, die Durchführbarkeit und
Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung
zu prüfen hat.
(3) Die IAEO "Guidelines on Reportable Events, Integrated Planning and
Information Exchange in a Transboundary Release of Radioactive
Materials" 464 enthalten diesbezüglich deutlich konkretere Vorschläge.
Demnach empfehlen die Richtlinien den Vertragsstaaten u.a. die
Festlegung von Verfahren zur Verifizierung von
grenzüberschreitenden Notfall- oder Alarmmeldungen, die
Einrichtung von permanent besetzten und erreichbaren Kontakt-
stellen sowie die häufige Überprüfung der Funktionsfähigkeit des
grenzüberschreitenden Kommunikationssystems (§ 4.1. der
Konvention). Die Praxis zeigt, dass die Staaten im Rahmen bilateraler
Abkommen den Empfehlungen nachkommen 465 .
(4) Darüber hinaus empfehlen die IAEO "Guidelines for Mutual
Emergency Assistance Arrangements in Connection with a Nuclear
Accident or Radiological Emergency" 466 ausdrücklich die
Ausarbeitung gemeinsamer Notfallpläne sowie deren periodische
Überprüfung zum Zwecke ihrer Adaptierung auf den jeweils neuesten
Stand.
464 Internationale Quelle: IAEA-Convention Doc. (1985) INFIRC/321.
465 Siehe Handl, G., a.a.O., S. 59 m.w.N.
466 Internationale Quelle: IAEA-Convention Doc. (1984) Doc. INFCIRC/310; nationale
Quelle: BGBl. 1989 II, S. 434, 441.