Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Hilfeleistungen“ darstellt. Damit reiht sich dieses Abkommen in die bilateralen
Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz von 1984 und
Österreich von 1988 ein, die im Gegensatz zu allen anderen bilateralen
Abkommen ebenfalls nur freiwillige Hilfeleistungen vorsehen. Die Anforderung
von Hilfeleistungen erfolgt nach Art. 3 des deutsch - litauischen Abkommens
auf diplomatischem Weg, so wie es zuvor erstmals auch in dem deutsch -
russischen Abkommen vorgesehen worden ist. Erstmals ist in einem
bilateralen Hilfeleistungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland der
Begriff des „Transitstaates“ enthalten, der als Staat definiert wird, dessen
Hoheitsgebiet die Hilfsmannschaften durchqueren müssen, um den Hilfe
ersuchenden Drittstaat zu erreichen. Hierbei betreffen die im Abkommen
angesprochenen Maßnahmen bezüglich von Transitstaaten in Art. 5 Abs. 3
und 4 und in Art. 6 Abs. 5 sowohl Staaten, die durchquert werden müssen, um
den anderen Vertragsstaat zu erreichen, als auch die Vertragsstaaten selbst
zur Durchquerung, um einen anderen Hilfe ersuchenden Drittstaat zu
erreichen. Bei Transiterfordernissen ist eine rechtzeitige Unterrichtung und
Abstimmung zwischen allen betroffenen und beteiligten Staaten vorzunehmen,
zum Teil auf diplomatischem Wege. Da Litauen und die Bundesrepublik
Deutschland Staaten mit Zugang zur Ostsee sind, können durch die in Art. 4
des Abkommens vorgesehene mögliche Hilfeleistung auf dem Wasserweg
Transitprobleme eventuell umgangen werden, wenn es sich um langfristige
Hilfeleistungen handelt. Ansonsten entspricht der Inhalt auch dieses bilateralen
Abkommens im Allgemeinen den bereits zuvor von der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossenen entsprechenden Hilfeleistungsverträgen.
Nach den mit Russland und Litauen abgeschlossenen Abkommen, die u.a.
durch die grundlegenden politischen Veränderungen in Osteuropa seit 1989
ermöglicht wurden, folgte der Abschluss eines Hilfeleistungsabkommens mit
Polen als drittem Land Osteuropas, wobei es sich hierbei um einen
unmittelbaren Anrainerstaat der Bundesrepublik Deutschland handelt. Am
10.04.1997 wurde das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen
oder schweren Unglücksfällen“ abgeschlossen 287 , das für die Bundesrepublik
Deutschland durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 08.07.1998 in Kraft
287 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1179 ff.