Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

111
Am 25.10.1988 wurde ein bilaterales „Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen
Unfall und der Informationsaustausch über Kernanlagen“ abgeschlossen, das
am 16.02.1989 nach seinem Art. 11 in Kraft trat 392 . Das Abkommen nimmt in
seiner Präambel auf die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem von beiden
Staaten unterzeichneten bereits erwähnten multilateralen IAEO-
Benachrichtigungsübereinkommen vom 26.09.1986 Bezug und stellt in seinem
Art. 1 des Abschnitts über die Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall
fest, dass sich das Abkommen auf die in Art 1 des Übereinkommens vom
26.09.1986 genannten Anlagen und Tätigkeiten beziehen soll. Damit knüpft
dieses Abkommen in Anwendung des Art. 9 des Übereinkommens vom
26.09.1986 an die Möglichkeit an, ein zusätzliches bilaterales Abkommen zur
Präzisierung der gegenseitigen Interessen in dieser Angelegenheit
abzuschließen. Das Abkommen stellt somit durch seine Art. 1 bis Art. 4 eine
Ergänzung des IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens vom 26.09.1986 dar.
Es enthält ferner in Art. 5 und Art. 6 zusätzliche Regelungen über einen
Informationsaustausch über Kernanlagen 393 . Aus den Einzelheiten des
deutsch-sowjetischen bilateralen Abkommens ergibt sich, dass die in dem
IAEO-Benachrichtigungsabkommen vom 26.09.1986 vorgesehene Möglichkeit
des zusätzlichen Abschlusses solcher bilateralen Vereinbarungen durchaus
sinnvoll ist und weit über die Regelungen eines multilateralen Abkommens in
seinem Inhalt hinaus gehen kann.
Keine Regelung enthält das deutsch-sowjetische Abkommen vom 25.10.1988
über eine gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen. Diese Lücke
wurde jedoch später durch das allgemeine Hilfeleistungsabkommen bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zwischen der Bundesrepublik
392 BGBl. 1990 II, S.165 ff.
393 Hierzu wird in einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland
an die Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Bonn vom 13.06.1989 zu
dem Informationsaustausch nach Art. 5 des bilateralen Abkommens von deutscher Seite
weiter ergänzend im Einzelnen klargestellt, worauf sich der Informationsaustausch beziehen
und wie er abgewickelt werden soll. Aus Nr. 2.2 und Nr. 2.3 der Verbalnote ergibt sich, dass
es der deutschen Seite vor allem um eine Erhöhung der Sicherheitsanforderungen beim
Betrieb von Kernkraftanlagen ging. Zu diesem Zweck wurde vorgesehen, als
Referenzanlagen auf die deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 2
und die in diesen betriebenen Reaktortypen zurückzugreifen und deren
Auslegungsmerkmale einschließlich der Sicherheitsanforderungen dem sowjetischen
Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. In einer Anlage wird zu Nr. 2.1 der Verbalnote
weiterhin angegeben, auf welche Mindestinformationen sich die sonst zu übermittelnden
Informationen zu anderen Kernanlagen beziehen sollen. Die Verbalnote mit Anlage zu dem
bilateralen Abkommen trat am 08.01.1990 in Kraft (vgl. BGBl. 1990 II, S. 165).