Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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solchen Unfall oder Zwischenfall vor, wenn radiologische Auswirkungen
anderer Art das Nachbarterritorium gefährden könnten. Das betrifft vor allem
radioaktive Strahlung, die außerhalb eines der Vertragsstaaten erzeugt worden
ist, aber Fernwirkungen hat, die nur in einem der Vertragsstaaten gemessen
worden ist. Ferner ist der Informationsaustausch über alle wesentlichen
Einzelheiten über den Betrieb und die Stilllegung von nuklearen Anlagen
vorgesehen. Auch ist der Erfahrungsaustausch auf wissenschaftlicher und
technischer Basis zur Sicherheit nuklearer Anlagen und zum Schutz vor
Radioaktivität in dem Abkommen enthalten.
Am 11.07.1995 wurde in Budapest ein bilaterales Abkommen zwischen Ungarn
und Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei einer
radiologischen Gefahr abgeschlossen, das am 15.02.1996 in Kraft trat 420 . Das
Abkommen bezieht sich ausschließlich auf die Frühwarnung vor radioaktiver
Strahlung, gleich welcher Ursache und Herkunft.
Dem folgte am 15.07.1995 ein weiteres zwischen Ungarn und Slowenien
abgeschlossenes bilaterales Abkommen über die Frühwarnung bei
radiologischen Notfällen, das am 26.01.1996 in Kraft trat 421 . Dieses
Abkommen, obwohl so bezeichnet, beschränkt sich nicht auf die Frühwarnung
bei radiologischen Notfällen, die von Nuklearanlagen auf dem Territorium
beider Vertragsstaaten ausgehen, sondern enthält auch Vereinbarungen über
eine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten des Nuklearwesens. So ist u. a.
der Informationsaustausch im Bereich nuklearer Forschungsprogramme und
der nationalen Gesetzgebung zum Nuklearrecht sowie zu Testergebnissen
über das Vorhandensein von Radioaktivität in nuklearen Anlagen in diesem
Abkommen enthalten.
Großbritannien und die Ukraine schlossen am 06.02.1997 ein bilaterales
Abkommen über einen Informationsaustausch im Bereich der nuklearen
Sicherheit ab, das gleichzeitig in Kraft trat 422 . Das Abkommen erstreckt sich
hauptsächlich auf die Sicherheit aller Nuklearanlagen. Hierzu sollen alle
Informationen über Konstruktion, Betrieb und Stilllegung nuklearer Anlagen
ausgetauscht werden. Eingeschlossen sind ferner der Austausch von
nationalen gesetzlichen Bestimmungen für nukleare Anlagen, von technischen
Aufzeichnungen über Sicherheitseinrichtungen, von Berichten über
420 Vgl. WGO - MfOR 1998, S. 80.
421 Vgl. Nuclear Law Bulletin No. 57 v. Juni 1996, S. 92. Nationale Quelle Slowenien:
Amtsblatt Nr. 2 v. 12.02.1996.
422 Vgl. Nuclear Law Bulletin 1997, S. 107.